Atomausstieg im Schneckentempo

Eines der ältesten Kernkraftwerke in der Schweiz wird an diesem Freitag endgültig vom Stromnetz genommen. Die Betreiberin BKW Energie AG, ein international tätiges Schweizer Energie- und Infrastrukturunternehmen, stellt den seit 1972 Strom produzierenden Meiler Mühleberg im Kanton Bern ab.

Rund 15 Jahre könnte der Rückbau dauern, danach solle das Areal laut einem Bericht »neu genutzt« worden. 98 Prozent des verstrahlten Materials will die BKW bis 2024 abtransportieren. Brennelemente sollen dann im Zwischenlager Würenlingen im Kanton Aargau lagern.

Spätestens nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 sahen große Teile der Schweizer Bevölkerung, aber auch die Regierung Handlungsbedarf. Der von der damaligen Energieministerin Doris Leuthard ausgearbeitete Atomausstieg sieht jedoch ein gemächliches Marschtempo vor. Die Reglements sind festgelegt in der »Energiestrategie 2050«, die unter anderem den Bau von neuen Kernkraftwerken verbietet.

Atomausstieg im Schneckentempo genügt den Aktivist*innen der Anti-Atomkraft-Bewegung nicht. Eine Initiative, die den Bau neuer Kernkraftwerken verbieten und die Laufzeit der bestehenden Reaktoren begrenzen wollte, lehnte die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger*innen allerdings 2016 ab. Dafür wurde von ihnen ein Jahr später das revidierte Energiegesetz angenommen. Alle bestehenden Kernkraftwerke, auch Uraltmeiler wie in Mühleberg oder Beznau, dürfen so lange weiter bestehen, »wie sie sicher sind«. Der Bundesrat, also die Regierung der Schweiz, geht dabei von einer Betriebsdauer von über 50 Jahren aus.

Für den Präsidenten von Fokus Anti-Atom, Jürg Joss, ein untragbarer Zustand: »Das AKW Beznau läuft mit einem löchrigen Reaktordruckgefäß weiter, und das AKW Gösgen kriegt jahrelang Zeit, um seinen Brandschutz instand zu setzen.« Aus Sicht der Kernkraftkritiker entfernten sich Schweizer Reaktoren immer mehr vom »angepriesenen Stand der Technik«.

Nach Fukushima beschlossen die Behörden aber immerhin einige zusätzliche Sicherheitsanforderungen, die beim KKW Mühleberg nicht erfüllbar waren. Hier hätte man das Werk schon viel früher abstellen sollen, meinen Kritiker. Jan Remund, Vizechef der Grünen im Kanton Bern. Die Stilllegung jetzt sei ein Deal mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat, der unabhängigen Atomaufsichtsbehörde, gewesen. »Es hatte die ungenügende Sicherheit sechs Jahre lang akzeptiert.« Remund verweist etwa auf die nicht erdbebensichere alternative Kühlung. Die Nachrüstung wäre schlicht zu teuer gewesen.

Damit unterscheidet sich der Atomausstieg der Schweiz von dem in Deutschland, wo Restlaufzeiten und damit auch Abschaltdaten festgelegt sind. So gibt es trotz eines Ausstiegsbeschlusses keinen Termin für die Abschaltung der verbleibenden Schweizer KKW Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt. Im Herbst dieses Jahres forderte die deutsche Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter die Schweiz in einem Schreiben auf, eine schnellere Abschaltung der Kernkraftwerke voranzutreiben.

Tatsächlich lenkt die hohe Aufmerksamkeit um Abschaltung und Rückbau des KKW Mühleberg von folgenden Tatsachen ab: Der Energiedienstleistungskonzern Axpo Holding AG kündigte kürzlich an, die beiden Reaktoren in Beznau, die 1969 und 1972 in Betrieb genommen worden waren, nachrüsten zu wollen. Winkt das Nuklearsicherheitsinspektorat die Pläne durch, so wird die dienstälteste Anlage der Welt noch Jahre weiter Strom produzieren.

Die Abschaltung vom KKW Mühleberg ist übrigens die zweite Abschaltung eines Atommeilers in der Schweiz. Bereits im Jahr 1969 ging der Versuchsreaktor Lucens vom Netz - nach einem schweren Unfall, bei dem es zum teilweisen Schmelzen eines Brennelementes kam.

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