Angst vor dem rechten Mob

Ostern steht kurz vor der Tür. Ein Fest der Demut, das man in der Regel mit seinen Lieben verbringt. Die Bundesregierung nimmt die Feierlichkeiten zum Anlass, um zu zeigen, wie wichtig ihr Menschlichkeit ist: nämlich überhaupt nicht. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie nur 50 Flüchtlingskinder aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland holt? Minderjährige, die wie in Gefängnissen aufeinander hocken, ohne Zugang zu sauberen Toiletten und Duschen oder ausreichend medizinischer Versorgung. Dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, das diesen »Akt der Barmherzigkeit« heute beschließen will, sollte eigentlich klar sein, dass der Albtraum zwar für 50 Kinder ausgeträumt ist, aber für Tausende weitergeht.

Das Handeln der Bundesregierung hat zwei Gründe. Sie pocht erstens noch immer hartnäckig auf eine gerechte Verteilung der in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden in der Europäischen Union. Diese Verteilung allerdings ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Zu stur geben sich vor allem Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien, deren rechte Regierungen ums Verrecken keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Merkel-Regierung verweigert zweitens die Aufnahme von mehr Asylbewerbern, weil sie Angst vor einem weiteren Anstieg rechter Parteien und Bewegungen hat. Zu tief sitzt der Stachel von 2015, als die Bundesregierung die Grenzen nicht schloss - und somit Hunderttausenden Menschen die Einreise nach Deutschland ermöglichte. Die AfD legte daraufhin massiv an Wählerstimmen zu.

In der Coronakrise geht die Zustimmung zu der Rechtspartei spürbar zurück. Das ist auch dem Bundeskanzleramt nicht entgangen. Diese Situation will man dort nicht aufs Spiel setzen. Auch, wenn dadurch Menschen im Elend ausharren müssen.