Nur die halbe Lösung

Der bisherige Direktor des irakischen Geheimdienstes, Mustafa al-Khadimi, soll nun schaffen, was seinem Vorgänger Adnan al-Zurfi nicht gelungen war: eine Regierung bilden. Dieser Tage wurde er von Staatspräsident Barham Salih zum designierten Regierungschef ernannt.

Das könnte schwer werden. Zum einen ist das Parlament zutiefst zerstritten. Selbst sonst halbwegs funktionierende konfessionsbedingte Zweckbündnisse kriechen auf dem Zahnfleisch. Das grassierende Coronavirus und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen, allen voran der niedrige Ölpreis, machen al-Khadimis Aufgabe viel komplizierter, als sie es ohnehin ist. Trotzdem ist es möglich, dass der 53-jährige Jurist für Ruhe im Karton sorgt - zumindest auf parlamentarischer Ebene. Als Ex-Geheimdienstchef hat er hervorragende Kontakte zu den unzähligen Fraktionen und Parteien wie auch zu den wichtigsten internationalen Partnern: Iran und die USA. Sowohl Teheran als auch Washington haben bereits zum neuen Amt gratuliert.

Ob er jedoch die seit Oktober andauernde landesweite Protestbewegung beschwichtigen kann, ist zweifelhaft. Denn diese hatte die aktuelle Krise überhaupt losgetreten und den damaligen Premier al-Mahdi zum Rücktritt gezwungen. Ihre Hauptforderung: ein Ende allen Einflusses ausländischer Mächte sowie eine grundlegende Reform des Systems.

Al-Khadimi hingegen ist die personifizierte Systemimmanenz und damit wohl nur eine halbe Lösung. Als Geheimdienstchef gilt er vielen als mitverantwortlich für den Tod hunderter Protestierenden in den vergangenen Monaten.

Geboren und aufgewachsen ist Mustafa al-Khadimi 1967 in Bagdad. Als ausgesprochener Oppositioneller zum damaligen Präsidenten Saddam Hussein ging er 1985 nach London ins Exil. Dort arbeitete er unter anderem als Kolumnist für das Medium »al-Monitor« und nach dem Sturz Saddams als Direktor einer Organisation zur Aufarbeitung der Verbrechen des ehemaligen Regimes.