Altes Wasser in neuen Kannen

Originell ist der Ansatz von Entwicklungsminister Gerd Müller nicht: Die Entwicklungszusammenarbeit wird auf weniger Länder konzentriert. »Weg von der Gießkanne« und hin zu einer »bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen.« Diesen Ansatz verfolgte schon seine Vorvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD in ihrer Amtszeit von 1998 bis 2009 mit demselben Slogan: »Weg von der Gießkanne«.

Der Ansatz hat zwei Aspekte: Zum einen ist es das implizite Eingeständnis, das bisher offenbar mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit ineffizient umgegangen wurde. Gesagt wird das von Müller nicht. Der andere Aspekt ist ein politischer: Wer unter den Empfängerländern nicht spurt oder politisch unliebsam ist, kann gestrichen werden oder wird gestrichen. Dass Kuba gestrichen werden soll, kann an geringer Wirksamkeit nicht liegen, Kuba hat diesbezüglich einen guten Ruf und der »roten Heidi« wäre dies nie in den Sinn gekommen. Sie hielt trotz Kritik auch an China als Partnerland fest - mit dem Verweis auf dort erzielte gute Ergebnisse.

Müllers Vorgehen greift bei weitem zu kurz, zumal es nationalstaatlich begrenzt ist. Es ist seit Jahrzehnten ein Problem, dass die Länder allein schon in der EU ihre Entwicklungszusammenarbeit nicht koordinieren, sich in manchen Ländern drängeln, andere ignorieren. Nach wie vor gießt jeder nach seinen nationalen Prioritäten. Müller setzt das fort.