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Enge und Corona in Friedrichshain
In einem Wohnblock am Ostbahnhof haben sich 45 Menschen mit dem Coronavirus infiziert
Der Gesundheitsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ist erstaunt. »Ich bin irritiert, wie hier versucht wird, Probleme herbeizuschreiben«, sagt Knut Mildner-Spindler (Linke) am Dienstagnachmittag zu »nd«. Der Kommunalpolitiker reagiert gelassen auf die Nachfragen zu einem vor wenigen Stunden gemeldeten Massenausbruch in seinem Bezirk.
Insgesamt hat es in einem Häuserblock mit insgesamt 350 Bewohner*innen in einer Woche 45 positive Testfälle gegeben. »Das Dilemma ist doch, dass hier nun Leute unter Quarantäne leben müssen, die in sehr beengten Verhältnissen wohnen«, erklärt Mildner-Spindler. Er befürchte, dass sich Menschen, die ohnehin schon häufig diffamiert werden, durch die Berichterstattung erneut Klischees ausgesetzt sehen. Bilder wie zuletzt in Neukölln vor einer Woche, als Medienvertreter die Bewohner*innen eines Wohnkomplexes zu bedrängen versuchten, hoffte der Linke-Politiker zu verhindern. Dies ist ihm nicht gelungen. Vor dem Wohnblock in der Nähe des Ostbahnhofs haben sich mehrere Kamerateams und einzelne Journalisten aufgebaut. Bei jedem Fenster, das sich öffnet, bemühen sie sich, die Person dahinter zu einem Interview zu bewegen.
Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Berliner Bussen und Bahnen und im Einzelhandel wird künftig ein Bußgeld fällig. Das hat der Senat am Dienstag in seiner Sitzung beschlossen. »Wir haben heute unsere Verordnung deutlich geändert und entschlackt. Aus 25 Paragrafen sind zwölf geworden«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz.
Demnach bleiben die grundsätzlichen Pflichten zu Abstands- und Hygieneregeln bestehen, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bleibt im Einzelhandel und auch im Öffentlichen Personennahverkehr unangetastet. Gelockert wird dagegen die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen oder zwei Haushalte. Wer gegen die Bestimmungen des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung verstößt, muss ab kommendem Samstag damit rechnen, ein Bußgeld zu bezahlen.
Die Bußgeldhöhe liegt zwischen 50 und 500 Euro. Kontrolliert und durchgesetzt wird die Maskenpflicht auch mit Hilfe der Polizei. »Wie im Straßenverkehr wird die Polizei dem nachgehen«, kündigte Müller an. mkr
»Wir begleiten die Menschen hier seit dem ersten positiven Test und werden dies bis zum abschließenden Test fortsetzen«, sagt ein Sozialarbeiter des Vereins Gangway, der seit mehreren Jahren Menschen aus dem Komplex bei Fragen und Nöten berät, zu »nd«. Sie seien mit allen Vorgängen des Gesundheitsamts vertraut gemacht worden. »Das bezirkliche Gesundheitsamt ist jeden Tag drei bis vier Stunden vor Ort«, erklärt der Berater und lobt die bisherige Zusammenarbeit als sensibel. Man habe auch versucht, die Menschen auf die aktuelle Situation vorzubereiten. »Wir können nicht verhindern, dass berichtet wird«, sagt der junge Mann, aber es sei zu befürchten gewesen, dass das Thema »durch die Decke geht«.
Die großen Coronavirus-Ausbrüche beschäftigten am Dienstag auch den Berliner Senat. In der Senatspresskonferenz war das Infektionsgeschehen in Neukölln und jetzt auch in Friedrichshain Thema, bestätigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. »Wir haben in einigen Häusern ein Infektionsgeschehen, damit müssen wir umgehen«, erklärte Müller. Der Regierende Bürgermeister mahnte zwar, Ruhe zu bewahren. Gleichwohl dürfe man sich auch nicht zurückzulehnen. Der Senat würde aber den zuständigen Bezirken und ihren Gesundheitsämtern keine politischen Vorgaben machen. Es müsse individuell entschieden werden, wie mit den Ausbrüchen umgegangen werden soll. »Wir wissen aber, dass wir mit Sprachmittlern bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt ansprechen müssen«, so der Senatschef. Man dürfe das Corona-Problem indes auch nicht auf die soziale Situation reduzieren.
Auf den grundsätzlichen Kurs des rot-rot-grünen Senat in der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die neuerlichen Ausbrüche des Virus zunächst keine Auswirkungen. Der Senat beschloss am Dienstag weitgehende Lockerungen, die am kommenden Samstag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft treten sollen. Demnach gibt es zwar weiter eine Empfehlung, Abstand zu wahren, Kontakte zu reduzieren und die Hygienebestimmungen einzuhalten, aber das Kontaktverbot wird für Berlin aufgehoben. Zugleich sollen Verstöße gegen die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr künftig mit Bußgeldern bis zu 500 Euro belegt (siehe Kasten) werden. Weitere Lockerungen sind zunächst nicht geplant. »Wegen dieser Dinge wie in Friedrichshain können wir nicht alles zulassen«, sagte der Regierende Bürgermeister.
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