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Nicht genug Protest

Sebastian Weiermann über die Aktionen anlässlich der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes

Das Bundeskabinett hat diese Woche dem Entwurf des geplanten Ausstiegsvertrags mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke in Deutschland zugestimmt. Und in der nächsten Woche wird der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen. Der Hambacher Forst wird nicht gerodet, und der Energiekonzern RWE traut sich nicht mehr, mit der Braunkohle zu werben. Man könnte jetzt fragen, ob das nicht reicht. Ob die Klimaaktivisten jetzt nicht mal aufhören könnten, ständig auf Kohlebaggern rumzuturnen, und Unternehmen wie RWE und Leag endlich in Ruhe lassen können. Bald ist ja Schluss mit der Kohleverstromung. Das steht bald sogar in einem Gesetz. Das Klima ist ja quasi gerettet.

Aber so ist es leider nicht. Noch 18 Jahre soll Kohle in Deutschland verbrannt werden. Dafür werden Dörfer zerstört. Und bei der Förderung der Steinkohle aus dem Ausland, die unter anderem im Kraftwerk Datteln 4 verfeuert wird, werden Menschenrechte verletzt und es wird in riesigem Umfang Natur zerstört. Als würde das nicht reichen, verfehlt die Bundesrepublik mit dem späten Kohleausstieg auch noch die Pariser Klimaziele.

Angesichts dessen sind die Aktivitäten der Klimaschutzbewegung keineswegs übertrieben, sondern eher zu klein. Die Corona-Konjunkturpakete haben gezeigt, was in diesem Land bei entsprechendem politischen Willen möglich ist und wie viel staatliches Handeln kosten darf. Würde die Gefahr des Klimawandels ebenso ernst genommen und entsprechend gehandelt, wären in wenigen Monaten alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und auf jedem Hausdach wären Solarenergieanlagen. Bis das der Fall ist, muss wohl weiter protestiert werden. Umso dankbarer müsste die Gesellschaft den unermüdlichen Protestierern sein.

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