Die Anfänge sind längst gemacht

Dass deutsche Sicherheitsbehörden die Bedrohung von rechts nicht sonderlich ernst nehmen, liegt auf der Hand. Durch die personellen Kontinuitäten nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich ideologisch bis heute auswirken, herrscht in den meisten Amtsstuben ein rechter Korpsgeist, der auch durch einzelne, gutmeinende Beamte schwer durchbrochen werden kann. Um das zu wissen, muss man sich nicht einmal die vielen rechtsextremen Verstrickungen einzelner Polizist*innen anschauen, es reicht ein Blick auf ihre vor rassistischen Vorurteilen triefende Praxis. Unterstützung erfahren die Beamten dabei von ganz oben, wo ihr Handeln mindestens gedeckt wird, wie nicht zuletzt der Fall Oury Jalloh zeigt.

Ideologisch gesehen ergibt es für die herrschende Klasse eines kapitalistischen Staates natürlich Sinn, eher linkes als rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Schließlich stellt die Vision einer befreiten Gesellschaft eine ernsthafte Gefahr für ein System dar, das strukturell auf Ausbeutung beruht. Demgegenüber sind rechte Ideologien, die auf den Ausschluss bestimmter Menschengruppen abzielen, ganz nützlich für die Verwertungslogik, die immer auch Verlierer*innen braucht.

Wenn rechtes Gedankengut nicht bestraft, sondern von oben gar befördert wird, breitet es sich aus und zeitigt Handlungen. Wie weit die Deutschen in ihrem faschistischen Wahn zu gehen bereit sind, haben wir bereits einmal erlebt. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel nicht noch einmal wiederholt.