Erdogans Reaktionstests

Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Zypern Nikos Anastasiadis Ende vergangener Woche in Paris die aggressive Politik der Türkei im östlichen Mittelmeer scharf verurteilt. »Ich möchte noch einmal die volle Solidarität Frankreichs mit Zypern, aber auch mit Griechenland angesichts der Verletzungen ihrer Souveränität durch die Türkei betonen«, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, »dass das Seegebiet eines Mitgliedslandes der Europäischen Union verletzt oder bedroht wird. Die dafür Verantwortlichen müssen bestraft werden.« Damit reagierte Macron auf die Versuche der Türkei, das durch den Rückzug der USA aus der Region entstandene Vakuum zu nutzen, um eigene politische, militärische und wirtschaftliche Vormachtansprüche im östlichen Mittelmeer durchzusetzen.

Die Türkei unternimmt gegenwärtig vor Kreta und anderen griechischen Inseln Probebohrungen nach Erdgas und sichert diese Verletzung der Hoheitsrechte Griechenlands durch Kriegsschiffe ab. Ähnliche Bohrungen hat es auch schon vor der Küste von Zypern gegeben, deren Norden 1974 völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt wurde. Damit wurde von Zypern ein Separatstaat der türkischen Bevölkerungsminderheit abgespalten, der aber nur von Ankara anerkannt wird. Streit um Ansprüche auf Erdgasvorkommen unter dem Meer gibt es auch mit Israel.

Das Ende des Krieges im Norden Syriens und Teilen Iraks und den Abzug der ausländischen Militärs nutzt die Türkei, um dort Einheiten der kurdischen Autonomiebewegung PKK zu bekämpfen. Die haben einen Großteil des Kampfes gegen den Islamischen Staat geführt, werden jetzt aber durch die USA und Europa im Stich gelassen. Gegen die EU nutzt Ankara das Druckmittel der syrischen Flüchtlinge auf seinem Territorium, die man jederzeit in Richtung Europa ziehen lassen könnte. Das wirkt und so gibt es von dort nur vereinzelte Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei oder auch gegen die Rückverwandlung der Hagia Sophia vom Museum in eine Moschee. Mit solchen demonstrativen Gesten bedient Präsident Erdogan mit einigem Erfolg die breiten reaktionären Kräfte in der eigenen Bevölkerung, um sich so trotz der ungünstigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes die Wiederwahl 2023 zu sichern.

Präsident Macron ist in Europa der Staatsmann, der am deutlichsten die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan verurteilt und im Gegensatz zu anderen EU-Ländern und der Kommission in Brüssel keinen Hehl daraus macht, dass Ankara seinen Anspruch auf eine angestrebte Aufnahme in die Europäische Union längst verwirkt hat. Entsprechend ist Macron das Hauptziel von beleidigenden Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker. So sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu, statt sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen, sollte Macron lieber versuchen, das eigene Land in den Griff zu bekommen, das »im Corona-Chaos versinkt«. Das ist sicher nicht zuletzt eine Reaktion auf die Reisewarnung in der EU gegen Urlaubsreisen in die Türkei, hinter der Ankara die Hand von Macron vermutet. Das trifft die Türkei schwer, die - wie Frankreich - wirtschaftlich stark auf den internationalen Tourismus angewiesen ist.

Tatsächlich jedoch wertet man in Paris die Haltung der EU und vieler ihrer Mitgliedsländer gegenüber der Türkei als halbherzig und widersprüchlich, so dass in Brüssel gemeinsam beschlossene Sanktionen gegen Ankara kaum wirksam sind. Noch schärfer verurteilt Macron die Haltung der Nato, die aus geostrategischen Gründen ihr Mitgliedsland Türkei weitgehend gewähren lässt. So gab es keine von Paris angemahnte Untersuchung, als kürzlich eine französische Fregatte einen offensichtlich mit Waffen beladenen türkischen Frachter kontrollieren wollte und durch türkische Kriegsschiffe bedroht wurde. Daraufhin hat Frankreich seine Beteiligung an der Nato-Kontrollmission vorläufig ausgesetzt.

Die Verletzungen des Waffenembargos gegen Libyen gehören zum türkischen Bestreben, sich dort eine militärische Basis zu schaffen und so den Mittelmeerraum zu beherrschen. Um dem entgegenzuwirken, hat Macron die zur EU gehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Malta und Zypern zu einem Med-7-Gipfel eingeladen, der Ende August oder Anfang September stattfinden soll.

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