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Kipping fordert, Kindergeld nicht mehr auf Hartz-IV anzurechnen
Linke-Vorsitzende: Erhöhung des Kindergelds und Freibetrags nützt denjenigen, »die es am wenigsten brauchen«
Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kritisiert. Diese nutze »denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen«, sagte Kipping der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Donnerstag). »Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden.«
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von derzeit 7.812 auf 8.388 Euro und einen Anstieg des Kindergelds um 15 Euro pro Monat ab Januar 2021 beschlossen. »Solange Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, haben Leistungsberechtigte davon kaum etwas«, betonte Kipping. 1,5 Millionen Kinder lebten in Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsbezug.
Vom Kinderfreibetrag wiederum profitierten nur diejenigen, die in entsprechender Höhe Steuern zahlten. »Das sind die, die ohnehin ein gutes Einkommen haben. Für viele Eltern trifft das aber nicht zu. Gerade kinderreiche Familien und Alleinerziehende haben besonders häufig geringe Einkommen und profitieren vom Kinderfreibetrag daher kaum«, sagte die Linken-Vorsitzende der Zeitung: »Wenn wir wirklich den Familien mit Kindern helfen wollen, die es am nötigsten haben, müssen wir endlich eine Kindergrundsicherung einführen.« epd/nd
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