Lukaschenko lässt aufmarschieren

Wenn in Belarus der Präsident gewählt wird, simuliert die Führung seit 26 Jahren Normalität. Man habe alles unter Kontrolle, versicherte Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag nach der Stimmabgabe - und untermauerte seine Worte mit einer entsprechenden Drohkulisse: Regierungsgebäude wurden mit Metallbarrieren abgeriegelt, in der Hauptstadt Minsk patrouillierten Polizeieinheiten, Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP sogar von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten an wichtigen Zufahrtsstraßen.

Den 6,8 Millionen Wahlberechtigten in Belarus standen insgesamt fünf Kandidaten zur Auswahl, darunter der seit 26 Jahren amtierende Staatschef Lukaschenko. Die bekannteste Oppositionskandidatin ist Natalja Tichanowskaja, die nach der Verhaftung ihres Ehemannes und Bloggers, Sergej Tichanowskij, spontan dessen Kandidatur übernahm. Diese forderte im Falle eines Wahlsieges die Freilassung politischer Häftlinge und Neuwahlen. Zwei weiteren Oppositionskandidaten, dem Ex-Diplomaten Walerij Zepkalo und dem Bankier Wiktor Babariko, war die Teilnahme an den Wahlen verweigert worden, Babariko sitzt inzwischen in Haft.

Auch Tichonowskaja und ihre Unterstützer sind wiederholt staatlichen Repressionen ausgesetzt. In den Wochen vor der Wahl wurden immer wieder Proteste der Oppositionskandidatin aufgelöst und Hunderte Unterstützer und Demonstranten festgenommen. Am Samstag wurden zudem zwei ihrer engsten Beraterinnen, Wahlkampfleiterin Maria Moros und Maria Kolesnikowa, inhaftiert.

Der Wahltag verlief zunächst ohne weitere Zwischenfälle. Allerdings waren die Internetseiten der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe »Tschestnye Ljudi« (Ehrliche Leute) und der Wahlkommission vorübergehend nicht erreichbar. Die Videoplattform YouTube, verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram und VPN-Verbindungen waren stark verlangsamt.

Vorwürfe systematischer Wahlfälschung waren bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Allerdings verzichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dieses Mal darauf, die Abstimmung beobachten zu lassen, nachdem sie die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt hat.

Derweil ließ Lukaschenko noch am Wahltag wenig Zweifel an seinem Wahlsieg aufkommen: »Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen«, sagte der Präsident. Er werde sein geliebtes Belarus nicht aufgeben.

Dennoch sorgt sich die belarussische Führung offensichtlich vor einer Intensivierung der Proteste. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk rief die Wähler dazu auf, sich nicht an unerlaubten Demonstrationen zu beteiligen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete.