Mit Geld allein ist es nicht getan

Es kann jede*n treffen: Wer auch immer sich öffentlich gegen die zunehmende Menschenfeindlichkeit von Rassisten und Neonazis mit oder ohne Parteiausweis äußert, wird zu deren Zielscheibe. Auch Politiker*innen machen immer mehr diese Erfahrung, von Journalist*innen ganz zu schweigen: 60 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage vom Mai 2020 unter Medienschaffenden gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal angegriffen worden zu sein. Der überwiegende Teil ordnet die Anfeindungen einem rechten politischen Spektrum zu (82,4 Prozent).

Das man Betroffene von rechter Hetze, die von Gewalt- und Mordfantasien in der Regel nur so strotzen, oder Menschen, die von Faschisten bedroht, zusammengeschlagen oder anders angegriffen werden, nicht allein lassen sollte, ist keine neue Erkenntnis. Es sei an Ursula Kinkel erinnert, die bereits 1993 den Opferfonds CURA ins Leben rief, der seit 2004 bei der Amadeo-Antonio-Stiftung angesiedelt ist. 27 Jahre später hat nun der rot-rot-grüne Senat einen ähnlichen Opferfonds eingerichtet.

Man muss sagen: endlich. Es ist immer begrüßenswert, wenn sich Politiker*innen zu ihrer Verantwortung bekennen, Menschen zu unterstützen, die dafür attackiert werden, dass sie sich auch im Sinne ihrer politischen Inhalte engagieren - ohne Personenschutz, ohne Panzerglas, ohne ein öffentliches Interesse an ihrer Person. Deshalb ist es mit Geld, was in formell komplizierten Prozessen beantragt werden kann, nicht getan. Betroffene brauchen auch andere Zeichen. Zum Beispiel, dass Täter konsequent verfolgt werden und Netzwerke zerschlagen werden, in denen sie in den vergangenen Jahrzehnten unbehelligt bleiben und sich ermutigt fühlen konnten. Eine solche politische Aufklärung ist keine, für die man sich schon vorab loben kann, sondern eine, die weh tut, weil sie, wie wir mittlerweile wissen, ins Herz des Rechtsstaats führt.