Verordneter Antipazifismus

Mit Geschichtspolitik lässt sich viel Schindluder treiben. Das gilt auch für das deutsch-israelische Militärmanöver, das zurzeit in der Bundesrepublik durchgeführt wird. Für die Bundeswehr ist dies nach zahlreichen Naziskandalen ein willkommener Anlass, um sich als Truppe zu inszenieren, die an der Seite der Nachkommen derjenigen steht, die unter der Verfolgung durch die Nazis gelitten haben oder von ihnen ermordet wurden. Zum Rahmenprogramm gehört deswegen auch ein Besuch des früheren Konzentrationslagers Dachau. Bei dieser Veranstaltung sind keine klugen Reden zu den Ursachen und Folgen von Faschismus und Kriegspolitik zu erwarten. Stattdessen werden Aufrüstung und Militäreinsätze gerechtfertigt und symbolträchtig die deutsch-israelische Zusammenarbeit gefeiert.

Diese wird wohl bald um ein unrühmliches Kapitel reicher sein. Einflussreiche Kräfte in Militär und Bundesregierung drängen darauf, dass die Bundeswehr künftig bewaffnete Drohnen einsetzt. Die für diesen Zweck bestimmte Drohne Heron TP hat kürzlich einen erfolgreichen Testflug in Israel absolviert. Ob und wo die Killerdrohnen künftig eingesetzt werden, ist noch offen. Sicher ist aber, dass gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen durch die unbemannten Flugobjekte gegen das Völkerrecht verstoßen.