Werbung

Schaden für die Demokratie

Stefan Otto findet die Vorschläge der Großen Koalition zur Reform des Wahlrechts unfair

Wohl kaum über ein anderes Thema diskutieren die Parteien länger als über die Reform des Wahlrechts. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte fast eine Dekade appelliert, den Bundestag durch eine Änderung des Wahlrechts zu verkleinern. Ohne dass etwas passiert ist. Zuletzt war er sichtlich genervt über das Taktieren der Koalition. Denn bei allem Versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen, waren die Fraktionen vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Grund dafür ist das recht komplizierte personale Verhältniswahlrecht, das bei der Verrechnung von Direktmandaten zu Ungenauigkeiten führt, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich billigt.

Bei der jetzt von der Großen Koalition präsentierten Lösung für die kommende Bundestagswahl sollen drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird davon die Union profitieren. Sie hat sich also gegen die SPD im Koalitionsausschuss durchgesetzt und sich gewissermaßen selbst beschenkt. Natürlich ist das unfair, die Spielregeln willkürlich zum eigenen Nutzen zu ändern.

Dabei sollte das Wahlrecht eigentlich geändert werden, um die Handlungsfähigkeit des Bundestags und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie zu wahren. Das war der oft formulierte Anspruch, weshalb die Sitze im Bundestag gedeckelt werden sollten. Mit dem Beschluss der Koalitionsspitzen entsteht nun aber vielmehr der fatale Eindruck, als wäre Regieren auch ein Selbstbedienungsladen. Der Eigennutz steht im Zweifel höher als das Ansehen der Demokratie, das ist das Signal, das die Große Koalition aussendet. Und das wird ein Makel sein, der den weiteren Schritten bei der Umsetzung der Reform anhaftet.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal