Eine vergiftete Beziehung
Westliche Staaten diskutieren wegen des Falls Nawalnyj über Russland-Sanktionen
Berlin. Nach dem Nachweis des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj ist eine Debatte über eine angemessene Reaktion entbrannt. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für »eine klare gemeinsame Haltung« der EU aus und griff den Kreml an. Unter anderem Politiker der Union und der Grünen drängten zu Sanktionen gegen Russland, auch durch einen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalnyj sei »zweifelsfrei« mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Uneinigkeit besteht in der Bundesrepublik, ob und welche neuen Sanktionen verhängt werden sollten. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnten vor Sanktionen, die »an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden«. Das halte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für falsch, erklärte dessen Vorsitzender Oliver Hermes.
Politiker der Linkspartei sind gegen Sanktionen. Der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken forderte, international alles zu unternehmen, dieses Attentat aufzuklären. »Denn es wäre fatal, wenn jemand straflos geächtete Chemiewaffen einsetzen könnte«, sagte er.
Die EU äußerte sich zurückhaltend zu möglichen Sanktionen. Sie will weitere Informationen abwarten. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, wer für die Vergiftung konkret verantwortlich sei, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Die russische Regierung wies jede Verantwortung für den Giftanschlag zurück. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beschuldigte den Westen, den Anschlag vorgetäuscht zu haben, um Moskau von einem Eingreifen in Belarus abzuhalten. Seine Geheimdienste hätten ein entsprechendes Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgefangen.Agenturen/nd Seite 2
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