Gewerkschaft und Bahn sind sich einig
Die Bahngewerkschaft EVG und der Vorstand der Deutschen Bahn haben kurzfristig ein Tarifpaket vereinbart.
Nach wochenlangem Ringen haben die DGB-Bahngewerkschaft EVG und der Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) letzte Woche ein Tarifpaket vereinbart. Kernpunkte sind eine faktische Nullrunde sowie äußerst magere Einkommenssteigerungen für die kommenden Jahre. So wurde vereinbart, dass die Einkommen erst zum 1. Januar 2022 »in Höhe des Inflationsausgleichs steigen« sollen. Die hierfür maßgebliche Zahl soll »im Laufe der Jahre 2020/2021 ermittelt werden«, heißt es in einer Verlautbarung der DB-Zentrale. Der entsprechende Korridor soll demnach »zwischen mindestens 0,5 und maximal 1,5 Prozent« liegen. Die vorgesehene Laufzeit soll 24 Monate betragen und Ende Februar 2023 auslaufen.
Für untere Lohngruppen sei eine Einmalzahlung vorgesehen, »falls die Inflation unter ein Prozent fallen sollte«, so der DB-Vorstand. Mit dieser Vereinbarung kommt der EVG-Vorstand den Bahnmanagern weit entgegen. Ursprünglich wäre das bisherige Tarifvertragspaket Ende Februar 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen Anfang 2021 gewesen. Nun wurden aber zur Überraschung vieler Mitglieder die Tarifverhandlungen kurzfristig vorgezogen.
Auslöser und Begründung dieser Eile ist die Corona-Pandemie, die auch bei der Deutschen Bahn in diesem Frühjahr drastische Verluste ausgelöst hat. Ende Mai hatten Bundesregierung, DB-Vorstand, Konzernbetriebsrat und EVG ein Bündnis für unsere Bahn unterzeichnet. Darin sagt die Bundesregierung zu, weiterhin die bereits beschlossenen Infrastrukturinvestitionen im Eisenbahnbereich bis 2030 zu finanzieren. Gleichzeitig sagt der Konzernvorstand zu, die 2019 gestartete Einstellungsoffensive fortzusetzen und »auf betriebsbedingte Kündigungen in Folge der Pandemie zu verzichten«.
Hintergrund sind jahrelange Einsparungen bei Infrastruktur und Personal, die seit der Jahrtausendwende im Hinblick auf einen geplanten Börsengang vorgenommen wurden und jetzt nachwirken. Weil sich ein starker Investitionsbedarf angestaut hat und viele Beschäftigte bald in Rente gehen, kommt die DB im Interesse eines halbwegs reibungslosen Betriebsablaufs nicht umhin, diese Maßnahmen auch in Krisenzeiten fortzusetzen. Bahnchef Richard Lutz spricht von vier Milliarden Euro, die bis 2024 bei Lohn- und Sachkosten gekürzt werden sollen. So willigte die EVG ein, »diese Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen zu flankieren, damit die Vereinbarungen wirksam werden«.
Ebenfalls vereinbart wurde ein neuer Tarifvertrag für die regionalen Busgesellschaften der Deutschen Bahn und eine Honorierung für Beschäftigte, die Fachwissen an Auszubildende oder neu eingestellte Beschäftigte vermitteln. Ungelöst dürften die Konflikte um die Geschäftspolitik der Güterbahn DB Cargo sein. Dass die Cargo-Chefs offenbar Transportleistungen »bei externen Partnern auf der Straße und der Schiene« einkaufen wollen und damit den Schrumpfkurs fortsetzen, hält die EVG für unvereinbar mit dem »Bündnis für unsere Bahn«.
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