- Politik
- 30 Jahre Deutsche Einheit
Auch Linksfraktion will nicht an Feierstunde im Sächsischen Landtag teilnehmen
Fraktionschef Gebhardt: Als Festreder geladener CDU-Bundestagsabgeordneter Vaatz nicht die »geeignete Persönlichkeit, um an diesem Tag und an dieser Stelle das Wort zu ergreifen«
Dresden. Die Linksfraktion nimmt nicht an der Feierstunde das sächsischen Landtags am 3. Oktober teil. Der als Festredner zum Tag der Deutschen Einheit eingeladene CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz sei nicht die »geeignete Persönlichkeit, um an diesem Tag und an dieser Stelle das Wort zu ergreifen«, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden. Vaatz hatte der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden vorgehalten.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) habe dem Ansehen des Parlaments mit seiner Einladung an Vaatz einen Bärendienst erwiesen, so Gebhardt weiter. Parteipolitik und persönliche Gefallen seien »offenbar« vorgegangen. Luise Neuhaus-Wartenberg, die in der Linksfraktion für das Thema Osten zuständig ist, erklärte, Vaatz habe die Auffassung vertreten, die heute Regierenden behandelten die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beinahe so wie die SED die Proteste 1989 in der DDR. »Das zeugt nicht von einem klaren und unvoreingenommenen Blick auf die Wirklichkeit, den wir doch so dringend brauchen, um Ost und West in gegenseitigem Verständnis einander anzunähern«, so Neuhaus-Wartenberg. Und weiter: »Der SPD-Abgeordnete Frank Richter wies im Juni im Landtag zu Recht darauf hin, dass es nach 30 Jahren vor allem um gegenseitige Aufklärung und Versöhnung gehen muss, nicht um das Schüren weiteren Grolls. Von Arnold Vaatz erwarten wir dazu keinen tauglichen Beitrag.«
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen, nicht an der Feierstunde im Landtag teilzunehmen. Die beiden Parteien bilden gemeinsam mit der CDU die Landesregierung in Sachsen. »Nun muss sich der Parlamentspräsident fragen lassen, ob er das richtige Signal setzt, wenn nur CDU und AfD einen Festredner für angemessen halten und ihm zuhören«, so Gebhardt abschließend. dpa/nd
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