Meckel wirft CDU »verlogenen« Umgang mit der Linken vor

Osnabrück. Der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel hat der CDU einen »verlogenen« Umgang mit ihrer ostdeutschen Vergangenheit sowie mit der Linkspartei vorgeworfen. Die Christdemokraten sollten »sehr vorsichtig sein«, wenn sie über die DDR-Vergangenheit der Linkspartei sprächen, sagte Meckel der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die CDU habe sich bis heute »mit keinem Deut mit der Vergangenheit ihrer von der SED finanzierten und stets linientreuen Schwesterpartei« in der DDR auseinandergesetzt.

»Es ist verlogen, den Linken Vorwürfe zu machen, wenn man selber nicht besser ist«, sagte Meckel, der nach der deutschen Vereinigung viele Jahre für die SPD dem Bundestag angehörte. Er kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem die CDU auch nach 30 Jahren deutsche Einheit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, da diese aus der SED hervorgegangen war.

Meckel betonte, er halte es für »großen Unsinn«, wie die CDU mit der Linken umgehe. In der Linkspartei habe inzwischen ein Generationenwechsel stattgefunden. Die Jüngeren in der Partei seien »durch die Demokratie geprägt« und hätten »nichts mehr mit der SED zu tun«. In der großen Mehrheit bewege sich die Linkspartei heute trotz aller Splittergruppen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Zugleich unterstrich Meckel aber auch: »Es braucht klare Aussagen zur SED-Diktatur, es darf keinerlei Beschönigung mehr geben.« Meckel war der letzte Außenminister der DDR in den Monaten vor der Vereinigung mit der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990.

Die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen, wie es in Richtung der Linken häufig gefordert wird, ist nach Ansicht von Meckel problematisch. Er betonte, dieser Begriff sei nicht klar. »Wenn man darunter versteht, dass ein Staat jederzeit ins Justizwesen eingreifen kann, dann ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen. Es war aber nicht alles Recht in der DDR Unrecht. Dann müssten wir alle Ehen auflösen, die in der DDR geschlossen wurden. Das wäre absurd.«

Meckel plädierte stattdessen für die Bezeichnung Diktatur: »Sie ist klar definiert, weil man zum Beispiel sagen kann: Da gibt es keine Partizipationsmöglichkeiten.« Agenturen/nd