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Nazis raus aus der Politik
Marie Frank über die inhaltliche und personelle Nähe von AfD und NDP
Überraschend ist es nicht - und trotzdem ein Skandal: Dass ein Politiker, der für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, nun zur NPD übertritt und diese dadurch zum ersten Mal seit Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten ist, ist für die Partei ein PR-Coup und für die Demokratie eine Katastrophe. Immerhin handelt es sich bei der NPD um eine offen rechtsextrem agierende Partei, deren Mitglieder größtenteils militante Neonazis sind. Nun sind auch die rechten Nasen von der AfD beileibe keine Chorknaben und stehen den NPD-Bratzen in ihrer menschenfeindlichen Gesinnung um nichts nach, auch wenn sie den Anschein einer bürgerlichen Fassade nach außen immer wieder aufrechtzuerhalten versuchen. Anders gesagt: Nazis sind Nazis, egal ob in Nadelstreifen oder Springerstiefeln.
Den wahren Schaden nimmt in diesem Fall die parlamentarische Demokratie. Schließlich haben die Neonazis von der NPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gerade einmal 0,6 Prozent der Stimmen bekommen, nicht einmal 9500 Menschen hatten sie gewählt. Für einen Sitz im Parlament reicht das nicht. Trotzdem hat die NPD in Berlin mit Kay Nerstheimer nun einen Mann im Innenausschuss des Parlaments sitzen. Auch wenn sich Nerstheimer hier in den vergangenen Jahren durch maximale Nichtstuerei hervorgetan hat, im Grunde könnten die Braunen über ihn nun auch Einblicke in geheime Informationen über die rechte und - gefährlicher noch - linke Szene erhalten.
Allen, die die AfD noch immer für eine demokratisch legitime Partei halten, sollte spätestens jetzt ihre inhaltliche und auch personelle Nähe zum Neonazi-Milieu bewusst sein. Wer die AfD wählt, gibt seine Stimme den Feinden der Demokratie und hat die Konsequenzen des erstarkenden Rechtsextremismus in Berlin und der gesamten Republik mitzuverantworten. Und wozu das führt, wissen wir ja. Kein Vergeben, kein Vergessen, nie wieder Faschismus.
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