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Strafbefehl gegen Antifaschisten

Ordnungsamt behindert linke Proteste in Demmin

Jedes Jahr am 8. Mai steht Demmin in Mecklenburg-Vorpommern im Zentrum eines Naziaufmarschs. Anlass sind die Massensuizide in den letzten Tagen des Naziregimes. Die genauen Opferzahlen sind bis heute nicht bekannt. Neonazis aus ganz Deutschland nutzen diese Ereignisse vor mehr als 75 Jahren für ihre Propaganda. Das Aktionsbündnis 8. Mai versucht seit 2009, mit antifaschistischen Protesten dagegenzuhalten. »Dabei werden wir seit Jahren vom Demminer Ordnungsamt immer wieder behindert«, berichtet Heinz Wittmer, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses 8. Mai.

Einmal habe der Einsatzleiter der Polizei den Zugang zur angemeldeten antifaschistischen Kundgebung nicht freigegeben, berichtet Wittmer. Kürzlich erhielt Dieter R., der Versammlungsleiter der antifaschistischen Demonstration am 8. Mai 2019, einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro. Er habe mehrere Auflagen des Ordnungsamtes nicht umgesetzt, lautet der Vorwurf der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Neubrandenburg. Dazu gehört das Verbot von Glasflaschen sowie das generelle Alkoholverbot. Obwohl Dieter R. mehrmals zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen hat, hielt er es für unverhältnismäßig, die Versammlung aufzulösen, nur weil einige Teilnehmer*innen sich nicht an das Alkoholverbot hielten. Der dritte Vorwurf lautet, bei der antifaschistischen Kundgebung sei der Anteil der Musik zu hoch gewesen. Das Ordnungsamt hatte im Auflagenbescheid festgelegt, dass kein musikalischer Beitrag länger als sieben Minuten dauern sollte. Danach solle eine Pause eingelegt werden, beispielsweise für einen Redebeitrag. Das Ordnungsamt begründete dies mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen die geistige Auseinandersetzung im Mittelpunkt von Kundgebungen stehen müsse, während musikalische Einlagen nur der akustischen Begleitung dienen sollen.

Allerdings bezweifeln Jurist*innen, dass die Auflage des Demminer Ordnungsamtes juristisch Bestand hat. Schließlich greift sie massiv in den Inhalt der Veranstaltung ein. Zudem dienen musikalische Beiträge auf politischen Kundgebungen nicht nur der akustischen Begleitung. So ist die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet bei Protesten in Demmin aufgetreten. Ihr Engagement mobilisierte viele junge Menschen. Auch der 2017 erschienene Film »Über Leben in Demmin«, in dem sich Regisseur Martin Fakas mit dem Massensuizid 1945 und dem Umgang damit heute in Demmin auseinandersetzt, sei bundesweit auf große Resonanz gestoßen, betonte Heinz Wittmer gegenüber »nd«. Er gehört zu den wenigen, die sich mit ihrem Klarnamen gegen die Rechten in Demmin positionieren. Deswegen sei er von einem ehemaligen CDU-Stadtrat in den sozialen Medien massiv beschimpft worden, berichtet er.

Auch Anmelder von antifaschistischen Kundgebungen fehlen, so dass 2020 eine von mehreren geplanten Antifakundgebungen nicht stattfinden konnte. Der Strafbefehl könnte eine abschreckende Wirkung haben, befürchtet der Antifaschist. Dieter R. hat Widerspruch eingelegt. Sollte es zu einem Gerichtsprozess kommen, will das antifaschistische Bündnis überregional mobilisieren. Auch für den 8. Mai gibt es bereits Planungen der Nazigegner*innen. Die Details hängen vom Pandemiegeschehen ab. 2020 hatten die Rechten ihre Demonstrationen erstmals abgesagt. Die Antifaschist*innen feierten derweil mit fünf Kundgebungen die Niederlage des Naziregimes.

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