Koalition verweigert Flüchtlingsaufnahme

Nach eigenen Angaben tut die Bundesregierung genug für Geflüchtete, die in bosnischen Lagern festsitzen. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums aber nicht. Eine Sprecherin teilte laut Agenturbericht mit, die Bundesregierung habe »sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten«.

Vor etwa einer Woche war das Lager Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien abgebrannt und eine Verlegung der Menschen in eine alte Kaserne an lokalen Protesten gescheitert. Die EU erklärte, weitere 3,5 Millionen Euro für den Balkanstaat zur Verfügung zu stellen, um Geflüchtete besser unterzubringen.

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Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.

SPD-Politiker zeigten sich offen für eine Übernahme von Schutzsuchenden. Vertreter der Union erteilten diesen Überlegungen eine Absage. Kritik an dieser Haltung kam am Dienstag von der Linksfraktion. »Es ist eine humanitäre Pflicht für die Bundesregierung, Geflüchtete aus dem Lager Lipa aufzunehmen und in der EU aktiv zu werden, um über eine europäische Lösung für die Menschen zu verhandeln«, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali dem »nd«. Wer jetzt einfach nur blockiere, werde lediglich dazu beitragen, die katastrophale humanitäre Situation der Geflüchteten vor Ort noch zu verschärfen. »Es muss durch die Bundesregierung gewährleistet werden, dass den Geflüchteten das Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU nicht weiter verwehrt wird«, so Mohamed Ali.

Die Organisation Pro Asyl teilte dem »nd« auf Anfrage mit: »Es gibt in Zelten vor den Toren der EU keine Chance auf Schutz und Asyl. Die Grenzen zur EU müssen geöffnet werden.« Die Situation sei eine unmittelbare Folge der Elendsverwaltung in Griechenland und der illegalen Push Backs an der EU-Grenze durch Kroatien. »Die Evakuierung in Länder der EU ist unausweichlich, Bund und Länder müssen vorangehen«, so Pro Asyl.

Bis zu 2500 Migranten sind in Bosnien-Herzegowina nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit in einer desolaten Lage. Die Menschen müssen bei Nachttemperaturen unter null Grad teils im Freien oder in unzureichenden Camps ohne Wasser, Strom, Toiletten, Duschen und Heizung ausharren.