Verzweifeltes Manöver

Der Beschluss des Schweriner Landtags, eine Klimaschutzstiftung zu gründen, deren Hauptaufgabe die Unterstützung der Fertigstellung der Erdgasleitung Nordstream 2 ist, wirkt geradezu tollpatschig. Er scheint ein fast verzweifelter Versuch zu sein, angesichts der US-Blockade gegen die Ostseepipeline Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Doch eben weil es erkennbar um ein Projekt geht, das mit Klimaschutz so viel zu tun hat wie eine Kampfdrohne mit der Erhaltung des Friedens, ist er auch juristisch angreifbar.

Nachvollziehbar wird das Handeln der Koalition in Schwerin, wenn man sich die ökonomische Bedeutung des Pipelinebaus für die Region und für ganz Ostdeutschland vor Augen hält. 40 der beteiligten Firmen sind deutsche. Und auch Klimaaktivisten sollten sich ins Gedächtnis rufen, welch gigantische Mengen an Material und Ressourcen hier für nichts verbraucht worden wären, würde die Leitung nie in Betrieb genommen. Zudem wäre das russische Gas nur überflüssig, wenn die Energiewende seit Jahrzehnten konsequent vorangetrieben worden wäre. Vollends unglaubwürdig sind Attacken von Grünen-Politikern gegen die Stiftungspläne. Wenn etwa deren Vorsitzende Baerbock diese »vor allem geostrategisch« inakzeptabel findet, zeigt das in erster Linie die geostrategischen Präferenzen ihrer Partei.