Gefährliches Erbe für Biden

Am Freitag läuft die Frist ab, gegen die Entscheidung des britischen Gerichts Einspruch zu erheben, den Wikileaksherausgeber und Journalisten Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die US-Administration unter US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag angekündigt, das Verfahren weiterzubetreiben, das erst unter Donald Trump intensiv geführt wurde. Während der Obama-Administration war angeblich aus Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Pressefreiheit auf eine Intensivierung der Verfolgung verzichtet worden.

Es ist eine unsägliche Kontinuität, die sich abzeichnet. Unabhängig von einer öffentlichen politischen Entscheidung machen die US-Dienste seit 2010 Jagd auf Assange. Ob diplomatische oder Absprachen der Geheimdienste untereinander: Die Einflussnahme der USA auf Partnerstaaten wie Schweden und Großbritannien ist nicht beweisbar; die Auswirkungen auf Assange, die beobachtet werden konnten, sind indes überdeutlich. Nun scheint sich der zweite US-Präsident in Folge offen gegen die Pressefreiheit betätigen zu wollen. Das zerstört die Hoffnungen, dass das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und den Medien wieder auf einem Niveau angelangt wäre, das westliche Nationen als angemessen ansehen können.

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