Werbung

»Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem«

Linken-Chefin zur Ausweitung der Maskenaffäre: CSU-Chef Söder wird man an der Aufarbeitung messen

  • Lesedauer: 2 Min.

München. Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. »Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten (Alfred) Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem«, sagte Wissler der »Augsburger Allgemeinen«.

Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. »Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht.« Für eine wirkliche Aufarbeitung beginne die Arbeit vor der eigenen Haustür.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird in der Affäre nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ unter anderem sein Landtagsbüro durchsuchen.

Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Wegen fragwürdiger Maskengeschäfte hatten er und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ihre Parteien verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Sauter weist seiner Partei zufolge die Vorwürfe zurück.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich forderte in der »Augsburger Allgemeinen« für Abgeordnete »ein verbindliches und auch sanktioniertes Verbot, bezahlter Interessensvertretung nachzugehen oder Beratungsunternehmen zu betreiben oder zu besitzen.« Einnahmen, die trotz dieses Verbots künftig erzielt würden, müssten abgeschöpft werden. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung