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  • Politisch motivierte Straftaten

Mehr Demos, mehr Gewalt

Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2020 deutlich in die Höhe geschnellt

  • Von Rainer Rutz
  • Lesedauer: 4 Min.

Die Zahl der als »politisch motiviert« erfassten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 hervor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag im düsteren Bärensaal der Senatsinnenverwaltung präsentierte. Mindestens ebenso düster nahmen sich dann auch die Zahlen aus, die Geisel im Bereich der politisch motivierten Kriminalität runterratterte.

Insbesondere bei den »links motivierten Gewaltdelikten« ist es demnach im Vergleich zu 2019 »zu einer erheblichen Steigerung« um 67 Prozent von 263 auf 439 Fälle gekommen. »Berlin gleicht sich damit dem bundesweiten Trend an, der seit mehreren Jahren eine zunehmende Gewalt von Linksextremisten und einen anhaltenden Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials verzeichnet«, so Geisels Befund. Dies, wie auch die 50-prozentige Gesamtsteigerung der Linken zugeschriebenen Straftaten von 1419 auf 2128 Delikte, führte der SPD-Politiker dabei zuvorderst auf die vielen Demonstrationen im vergangenen Jahr zurück.

Oder, wie Geisel sich ausdrückte: »den sogenannten Kampf gegen Gentrifizierung und Repression«, namentlich »im Vorfeld und im Nachgang von Räumungen von sogenannten Szeneobjekten wie der Liebigstraße 34«. Tatsächlich hatte die gewaltsam durchgesetzte Räumung des queerfeministischen Hausprojekts in Friedrichshain im Oktober ebenso wie die der Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« im August für eine erhebliche Mobilisierung in der linken Szene gesorgt.

Auch mit Blick auf die Räumung der linken Kneipe »Meuterei« in Kreuzberg am Donnerstagmorgen rechtfertigte Geisel in diesem Zusammenhang abermals die massiven Polizeieinsätze. »Solche Räumungen von Szeneobjekten, wie zum Beispiel die Räumung der ›Meuterei‹, sind der Abschluss von rechtsstaatlichem Handeln.« Die Polizei leiste schließlich nur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Gerichtsurteilen. Und die hätten sich nun mal »jahrelang angekündigt«. Wenn man Alternativen für die geräumten Häuser und Kneipen schaffen wolle, dann müsse man halt vorab »mit Eigentümern verhandeln«, so der pfiffige Rat des Innensenators.

Das aber sei Aufgabe der Stadtentwicklung, nicht der Polizei – was wohl als Breitseite gegen die entsprechende Linke-geführte Senatsverwaltung und überhaupt gegen den Koalitionspartner zu verstehen war. So hatte sich die Linksfraktion zuletzt explizit gegen die Räumung der »Meuterei« ausgesprochen. Hinsichtlich des auch dank des massiven Polizeiaufgebots trotzdem verlorengegangenen Freiraums trat Geisel nun noch einmal nach: »Hinterher es zu beklagen, hilft nichts.«

So ausführlich sich Geisel bei der Vorstellung des Kriminalitätsberichts den links motivierten Straftaten annahm, so knapp referierte er die Zahlen zu rechter Gewalt. Dabei entfielen von den 2020 registrierten 5996 politisch motivierten Delikten – wie schon im Vorjahr – insgesamt mehr Straftaten auf den rechten »Phänomenbereich« als auf den linken. Alles in allem stieg die Zahl der von Rechten verübten Taten von 2016 auf 2456, ein Plus von 22 Prozent. Während die Zahl der rechten Gewaltdelikte mit 170 in etwa gleich blieb (2019: 161), gab es, so Geisel, ein »erheblich gestiegenes Straftataufkommen« in den Bereichen Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verleumdung. Dies, wie auch die Gewalttaten, stünden »im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie« und auch hier wiederum mit »dem verstärkten Demonstrationsaufkommen«. Über 20 Prozent aller rechten Gewalttaten entfielen laut Innensenator auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Alles in allem sei 2020 für die Berliner Polizei »ein anspruchsvolles, schweres und belastendes Jahr«, ergänzte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das zeige sich auch in der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. Der Statistik zufolge wurden im vergangenen Jahr 7505 Einsatzkräfte Opfer einer Straftat, 849 mehr als im Jahr zuvor. Vor allem auf den Corona-Demonstrationen habe man »ein bisher nicht bekanntes Aggressionspotenzial« erlebt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug angesichts der Zahlen sogleich den Skandalbogen zum Mitte Februar im Abgeordnetenhaus beschlossenen Versammlungsfreiheitsgesetz, in dem unter anderem das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen verankert ist. Vorbei ist zudem nicht nur die Pflicht, eine Versammlungsleitung zu bestimmen. Auch verdeckte Filmaufnahmen von Zivilbeamten sind nun untersagt. Man habe 2020 deutlich gesehen, dass sich, so GdP-Landeschef Norbert Cioma, »der Frust über die gesellschaftliche Gesamtsituation« in erster Linie an den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern entlade und dafür vor allem auch die Versammlungsfreiheit »missbraucht« werde: »Dennoch aber nimmt man denen, die Grundrechte schützen, mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz zahlreiche gewaltabschöpfende Maßnahmen, lässt Leute bewaffnet und vermummt auf Demos gehen, die niemand anmelden muss. Das erweckt durchaus den Eindruck, dass der Schutz von Polizisten in dieser Stadt nichts wert ist.«

Was Berlins GdP-Chef unerwähnt ließ: Zugleich schlägt auch die Polizei selbst häufiger zu. Wie Stephan Harnau vom Landeskriminalamt erläuterte, sei die Zahl der Anzeigen im Kontext von »unangemessenen« Polizeieinsätzen von 484 im Jahr 2019 auf 564 im vergangenen Jahr nach oben gegangen, ein Zuwachs von 16,5 Prozent. Auch wenn man, so Harnau, die gestiegene Zahl von Anzeigen wegen Körperverletzungen im Amt »bisher nicht einordnen« könne, sei es »sehr naheliegend«, dass auch dieser Negativtrend mit dem erhöhten Demonstrationsaufkommen zusammenhänge. Die Zunahme von »heiklen und gewalttätigen Zusammenstößen« führe offenbar dazu, dass das Eskalationspotenzial auf beiden Seiten steige. Auch eine Erklärung für Polizeigewalt.

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