- Politik
- Schottland
Sturgeon in starker Position
In Schottland gehen die Unabhängigkeitsbefürworter trotz Negativschlagzeilen als Favorit in die Wahlen
Nicola Sturgeon, Schottlands Erste Ministerin und Vorsitzende der unabhängigkeitsbefürwortenden SNP, kann sich der neuesten Umfrage zufolge auf eine knappe absolute Mehrheit bei den Wahlen zum Edinburgher Parlament am 5. Mai freuen. Damit wird für Premier Boris Johnson »Indyref 2«, eine zweite Unabhängigkeitsabstimmung nach dem Scheitern 2014, akut - mit der Möglichkeit der Zerschlagung Britanniens.
Das hat Johnson sich selbst zuzuschreiben. Mit der von seinen Konservativen durchgepeitschten, von 62 Prozent der Schotten abgelehnten harten Brexit-Politik kam der Zögling der Eliteschule Eton nördlich des Tweed denkbar schlecht an. Die nach der Unabhängigkeitsniederlage - laut SNP-Führern eine Chance, die in einer Generation nur einmal vorkommt - desillusionierte Partei bemerkte ständig steigende Umfragezahlen der Trennungsbefürworter, bis auf 58 Prozent. Chefin Sturgeons Werte stiegen parallel.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Dann kam ein von Johnson, aber auch von den Labour- und Liberalenchefs höchst erwünschter Dämpfer für die SNP-Hoffnungen. Nein, nicht dass ihre schlechte Sozial- und Gesundheitspolitik wirklich ins Rampenlicht getreten wäre. Schließlich betrug die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer in Glasgows Arbeitervierteln vor der Coronakrise gerade einmal 57 Jahre. Die SNP regiert in Edinburgh seit 14 Jahren, kann sich nicht mit Fehlern von Labour und den Tories herausreden. Sturgeon entließ zwar ihre Gesundheitsministerin, macht aber munter weiter, obwohl sie selbst einen Glasgower Arbeiterwahlkreis vertritt. Aber das Publikum gab sich zufrieden, auch der neue Labour-Chef Anas Sarwar kommt trotz klarer Regierungsfehler nicht durch, der Tory-Chef Douglas Ross, in seiner Freizeit Fußballschiedsrichter, pfeift vergeblich.
Doch schimmerte Menschliches, in Form von Intrigen, bei der SNP durch. Sturgeons Vorgänger Alex Salmond, einer der umstrittensten schottischen Politiker, bekam einen Prozess wegen Frauenbelästigung und versuchter Vergewaltigung im Edinburgher Amt. Er hoffte vergebens auf Unterstützung durch seinen früheren Schützling Sturgeon. Eine Jury sprach Salmond frei, aber ein Geschmäckle blieb an ihm hängen. Sturgeon hat sich als Verteidigerin der Frauenrechte erwiesen, aber einen Todfeind gewonnen. Salmond wies ihr wenigstens unbeabsichtigte Lügen sowie eine - an den Haaren herbeigezogene - Hetzkampagne gegen ihn nach. Ein unabhängiger Untersuchungsrichter entschied in Sturgeons Sinne, sie durfte im Amt bleiben. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter sank um fünf Prozent, blieb jedoch über der 50-Prozent-Marke.
Der nächste Schachzug von Salmond war die Gründung einer neuen Partei, denn wie in den Western-Filmen war die SNP nicht groß genug für beide Kontrahenten. Alba, das gälische Wort für Schottland, wurde bei einem Zoom-Meeting aus der Taufe gehoben. Laut Salmond sollte sie eine »Supermehrheit« der Unabhängigkeitsbefürworter im neuen Parlament garantieren, indem sie die der SNP durch zu viele gewonnene Wahlkreise entgehenden Zweitstimmensitze aufsaugen würde. Jeder Schotte kapierte: Salmond wollte eigentlich seine Feindin Sturgeon von ihm im Parlament abhängig machen und sie vorführen.
Die neue Umfrage sieht diesen Ausgang sogar als möglich an: 65 der 129 Sitze würden demnach Sturgeons SNP zufallen, sechs bekäme Alba und acht entfielen auf die Trennungsbefürwortenden Grünen. Die Konservativen kämen auf 24, Labour auf 22, die Liberalen auf ganze fünf Parlamentssitze. Damit könnte die SNP ihre Volksabstimmung durchs Parlament bringen. Dies würde dann den Londoner Premier Boris Johnson vot große Probleme stellen, der bisher eine solche Abstimmung ablehnt, sich jedoch gegen den durch ein solch klares schottisches Wahlergebnis legitimierten Akt nur schwer durchsetzen könnte. Fazit: Wie im altchinesischen Fluch leben die Briten in interessanten Zeiten.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
