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Linksfraktion fordert Steuer für Krisengewinner
Übergewinnsteuer zielt auf überdurchschnittliche Gewinnzuwächse in der Coronakrise ab
Berlin. Die Linke im Bundestag fordert eine zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Coronakrise besonders hohe Gewinne gemacht haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin kritisieren die Abgeordneten, die Marktmacht von Online-Händlern wie Amazon und Digitalkonzernen wie Microsoft oder Facebook habe in der Pandemie enorm zugenommen.
»Während kleine und mittlere Unternehmen von der Coronakrise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden«, sagte Finanzpolitiker Fabio De Masi. Das verzerre den Wettbewerb. »Es ist deswegen sinnvoll, wenn Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, wie derzeit etwa auch in Großbritannien diskutiert wird.«
Eine Übergewinnsteuer zielt auf überdurchschnittliche Gewinnzuwächse, die in einer Krisensituation entstanden sind. Dabei könne auch eine pauschale Investitionsrate berücksichtigt werden, erklärte die Fraktion. Die besonderen Gewinne von Digitalunternehmen mit Sitz im Ausland könnten abgeschöpft werden, indem man zusätzlich eine Quellensteuer auf den in Deutschland erwirtschafteten Umsatz einführe. Das könne etwa für alle Digitalfirmen gelten, deren jährlicher Umsatz in Deutschland zehn Millionen Euro überschreite.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt eine Art Solidaritätssteuer für Krisengewinner wie Pharma- und Digitalunternehmen ins Gespräch gebracht. Der Internetriese Amazon hatte zuvor Rekordzahlen für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Versandhändler erzielte in Deutschland laut Geschäftsbericht des US-Mutterkonzerns knapp 29,6 Milliarden US-Dollar Umsatz - ein Sprung von mehr als 30 Prozent verglichen mit den 22,2 Milliarden Dollar 2019. dpa/nd
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