Verschleppt, drangsaliert, ausgebeutet

Es wirkt wie eine moderne Form der Sklaverei. »Menschen werden auf illegalen Wegen hierhergebracht und zu Stundenlöhnen von zwei bis drei Euro ausgebeutet«, sagt Jörg Raupach. Der Leitende Oberstaatsanwalt ist Chef der Staatsanwaltschaft Berlin, die an diesem Montag ihren »Lagebericht zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK)« vorgestellt hat. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2018 bis 2020. Demnach hat sich die »klassische« Form des Menschenhandels, die Zwangsprostitution, die von Strukturen der Organisierten Kriminalität betrieben wird, jetzt auch neuen Geschäftsfeldern zugewandt. Sie erstreckt sich unterdessen auf den Arbeitsmarkt, wo billige Lohnkräfte feilgeboten werden - ohne Tarife und Festanstellung werden sie dort ausgebeutet.

Eine Berliner Staatsanwältin wurde nun extra beauftragt, sich auf Bundesebene mit Ermittlern auszutauschen. Berlin gelte bei solchen kriminellen Aktivitäten als Drehscheibe, heißt es. Um die organisierten Strukturen besser zu bekämpfen, stimmt sich die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Bereich auch eng mit dem Zoll ab. Solche Strafverfahren wegen illegalen Menschenhandels sind aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden sehr aufwendig. Ermittlungen haben oft einen jahrelangen Vorlauf.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) freut sich derweil über »sehr erfreuliche« Ermittlungserfolge in den Bereichen der Organisierten Kriminalität. Zu diesem Feld der Schwerstkriminalität zählen Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution sowie schwere Steuervergehen. Die Strafverfolgungsbehörden gehen aber auch gegen kriminelle Strukturen im Bereich Einbruchdiebstahl und Fahrraddiebstahl vor. »Die Zahlen sind sehr, sehr zurückgegangen«, lobte Behrendt. Man habe die Täterinnen und Täter abgeschreckt, in Berlin tätig zu werden.

Besondere Fortschritte in der Bekämpfung der OK sieht der Justizsenator bei der Konfiszierung von bei illegalen Aktivitäten erworbenen Vermögen. »Bei dem Thema Vermögensabschöpfung sind wir in Berlin mit 77 Immobilien vorangegangen«, erklärte Behrendt. Da habe man gezeigt, was mit der neuen Vermögensabschöpfung, die durch eine Justizreform geschaffen wurde, möglich sei.

Nach der Gesetzesänderung, die im Sommer 2017 verabschiedet wurde, ist die Vermögensabschöpfung »Kern jedes Strafverfahrens«, wie die Leiterin der dafür verantwortlichen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, Nina Thom, sagte. »Ziel des Ganzen ist es: Straftaten dürfen sich nicht lohnen«, so Thom. Im Berliner Fall hatten die Behörden 77 Immobilien von Verdächtigen aus dem Bereich der sogenannten Clankriminalität einbehalten - zwei Immobilien gehören inzwischen endgültig dem Land Berlin. Anders als »normale« Geldwäsche-Verfahren bietet die Vermögensabschöpfung auch höhere Erfolgsaussichten. Insgesamt wurden durch die Staatsanwalt Vermögenswerte von 25 Millionen Euro sichergestellt, das heißt, dass sie für sie zukünftige Verfahren gekennzeichnet sind und die Beschuldigten die Vermögenswerte nicht übertragen und somit in Sicherheit bringen können. Außerdem traf die Staatsanwaltschaft zu Vermögenswerten von 121 Millionen Euro sogenannte Einziehungsentscheidungen.

Generell warnt Oberstaatsanwalt Raupach aber vor überhöhten Erwartungen: »Die Verfolgung der Organisierten Kriminalität ist ein Dauerdelikt, wir werden die OK nie auf null fahren können.« Auch der Justizsenator verweist auf die ausdifferenzierten Täterstrukturen der Kriminellen. »Die Organisierte Kriminalität findet nicht nur in den ›4 Blocks‹ statt«, so Behrendt mit Blick auf die bekannte Fernsehserie.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, forderte unterdessen die Zustimmung des Bundesrat zu einer Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters. »Damit kann die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser in den Blick genommen und Immobiliengeldwäsche effektiver bekämpft werden«, sagte er.

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