Die Not mit der Bremse

Die Zufriedenheit mit der »Bundes-Notbremse« hält sich gelinde gesagt allseits in Grenzen: zu lasch, zu hart, zu oder nicht weitreichend genug, zu spät, zu verwirrend und überhaupt diese Inzidenzwerte ... Für praktisch jeden hält das neue Infektionsschutzgesetz eine Quelle des Unmuts bereit - und jede Menge Arbeit für das Bundesverfassungsgericht, bei dem noch bevor der Bundesrat das Gesetz am Donnerstag passieren ließ, der erste Eilantrag dagegen eingegangen war. Dem weitere Klagen folgen werden.

Wäre Streit um das richtige Vorgehen allein schon ein wirksames Gegenmittel, das neuartige Coronavirus hätte keine Chance. Bewiesenermaßen ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil. Und ob die »Bundes-Notbremse« tatsächlich einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle und das Gesundheitswesen wieder ein Stück weiter weg von der Belastungsgrenze zu bringen, wird sich zeigen müssen.

Im Interesse aller ist es zu hoffen, sicher ist es nicht. Und so könnte eine Lehre sein, die die entnervten Bürger*innen aus dem politischen Hickhack - nicht nur - der letzten Wochen ziehen könnten: Wer sich in dieser Pandemie auf die politischen Vorgaben verlässt, ist verlassen. Und der wichtigste Baustein der Pandemie-Bekämpfung ist am Ende wohl tatsächlich die Eigenverantwortung.