Einen Monat unbezahlte Mehrarbeit

Einen Tag lang ging nichts bei BMW in Leipzig. Für 24 Stunden standen in dem Werk, das 2005 in Betrieb ging und wo kürzlich das dreimillionste Auto produziert wurde, alle Bänder still. Die IG Metall hatte die 5500 Beschäftigten zu einem Warnstreik aufgerufen: von Dienstag sechs Uhr bis zum Mittwoch um exakt 5:59 Uhr, wie die Gewerkschaft mitteilte. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gab es kaum: Die Belegschaft werde den Streik »wegen der pandemischen Lage zu Hause verbringen«, hieß es. Das aber sollten die Arbeitgeber nicht als Zeichen mangelnder Entschlossenheit missdeuten. Für den Fall, dass sich diese nicht bewegten, brachte Leipzigs IG-Metall-Chef Bernd Kruppa eine »Eskalation des Tarifkonflikts« ins Spiel.

Eigentlich ist dieser Konflikt für die große Mehrzahl der Metallbetriebe und der dort arbeitenden Gewerkschaftsmitglieder längst beendet. Am 30. März wurde für die aktuelle Tarifrunde ein Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen erzielt, den seither fast alle anderen Tarifbezirke übernommen haben. Einzige Ausnahme ist Berlin-Brandenburg-Sachsen - der einzige rein ostdeutsche Bezirk. In diesem sucht die IG Metall eine Nuss zu knacken, an der sie sich seit Jahren die Zähne ausbeißt. Es geht um die unterschiedlichen Arbeitszeiten in West und Ost. Um das Ziel durchzusetzen, beteiligten sich allein vorige Woche 30 000 Beschäftigte an Warnstreiks.

Bisher arbeiten die Beschäftigten in tarifgebundenen Metallbetrieben in Ostdeutschland 38 Stunden in der Woche, drei Stunden mehr als im Westen. Im Jahr summiert sich das auf einen Monat unbezahlte Mehrarbeit. Das sei »weder hinnehmbar, noch gibt es irgendwelche Gründe, die das auch nur im Ansatz rechtfertigen«, heißt es in einem Aufruf der IG Metall. Die Ost-West-Angleichung sei im öffentlichen Dienst gelungen, in Branchen wie Textil und Stahl und »sogar bei der Leiharbeit«, sagt Birgit Dietze, seit Oktober 2020 die Bezirkschefin der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Dort arbeiten 290 000 Menschen in der Branche. Dass auch diese endlich gleichen Bedingungen wie ihre Kollegen im Westen hätten, sei »nicht nur ein tarifpolitisches, sondern auch ein gesellschaftspolitisches Thema«.

So argumentiert die Gewerkschaft freilich seit Jahren, ohne ihre Forderung umsetzen zu können. Zeitweise hatte sie es im Guten versucht: mit Gesprächen, die sich anderthalb Jahre hinzogen und die Angleichung bis 2030 zum Ziel hatten. Eine Einigung scheiterte am Veto des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Vor einem Jahr ließ die Gewerkschaft dann die Muskeln spielen. In der Tarifrunde 2020 legte sie das Modell einer schrittweisen Absenkung der Arbeitszeit vor, beginnend mit einer 37-Stunden-Woche und verbunden mit dem Angebot »unterschiedlicher Geschwindigkeiten« je nach Leistungsfähigkeit der Firmen. Betriebsräte drohten, man sei »absolut eskalationsfähig«.

Ein Jahr später ist das Thema allerdings immer noch nicht erledigt. Diesmal ist die IG Metall bereit, bei 38 Stunden zu bleiben, will dafür aber wenigstens eine finanzielle Kompensation erreichen: ein »tarifliches Angleichungsgeld«, das allein einem Einkommensplus von 8,6 Prozent zusätzlich zum Pilotabschluss gleich käme. Durchgekämpft werden soll die Forderung im einzigen Tarifbezirk, der nur Ostländer umfasst. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bilden Bezirke mit je einem Westland. Außerdem gibt es in Sachsen, Brandenburg und Berlin Werke von VW, BMW und Mercedes sowie großen Zulieferern mit gut organisierten, kampfstarken Belegschaften.

Die Unternehmer sahen für finanzielle Zugeständnisse bisher keinen Spielraum. Um Druck zu machen, mobilisierte die Gewerkschaft zu Warnstreiks, die Sachsens Arbeitgeberverband VSME vor Gericht zu verbieten suchte. In erster Instanz hatte das Erfolg, am Landesarbeitsgericht blitzte der Verband am 16. April ab. Seither rollt die Streikwelle. Bezirkschefin Dietze deutet sie als Ausdruck von »Empörung, Wut, Enttäuschung, Unverständnis« in den Metallbetrieben der Region.

Unterstützung erhält die IG Metall aus der Politik, wo man sich der Brisanz des Themas gerade im Wahljahr bewusst ist. Solidaritätsadressen senden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg sowie Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Gregor Gysi drohte bei einer Kundgebung scherzhaft, er bleibe so lange im Bundestag, bis die Angleichung erreicht sei. Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig sagte vor streikenden VW-Werkern in Zwickau, es könne »nicht sein, dass 31 Jahre nach der Wende noch immer in Ost und West unterschieden wird«.

Ob all das zu einer Einigung beiträgt, ist offen. An diesem Dienstag verhandelte die IG Metall zum fünften Mal mit dem Arbeitgeberverband Berlin-Brandenburg. Vorab hatte Dietze in einer Videobotschaft an die Mitglieder erklärt, man stehe »auch für kreative Lösungsansätze« bereit. Ende der Woche will dann der Vorstand der IG Metall in Frankfurt (Main) über das weitere Vorgehen beraten.

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