Menschenfeindliche Politik

Wer noch eines Beweises bedurfte, hat diesen nun schwarz auf weiß in Form eines 213-seitigen Berichts: Israels Politik gegenüber seinen arabischen Staatsbürgern und gegenüber den Palästinensern im besetzten Westjordanland gleicht der eines Apartheid-Staats. Das schreibt nicht etwa ein in Teheran ansässiger Thinktank, sondern die weltweit anerkannte und für ihre Arbeit hochgeschätzte US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Sicher, nicht geschätzt von Israel, unterstellt es HRW doch eine »anti-israelische Agenda«.

Die Belege für Israels diskriminierende Politik, insbesondere im besetzten Westjordanland, liegen auf dem Tisch. Erforderlich sind nun Konsequenzen aus dieser minutiösen Sammlung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: gerichtliche Aufarbeitung der Fälle, in denen sich Staatsbedienstete solcher Vergehen schuldig gemacht haben, und ein radikales Umschwenken in der Politik gegenüber den Palästinensern.

Das liegt auch im Interesse Israels, ein »Weiter so!« sägte an den Fundamenten des israelischen Staats - ethisch wie politisch. Die Gesellschaft droht an der strukturellen Gewalt zu zerreißen. Die Europäische Union sollte ihren Einfluss geltend machen, denn von den USA ist wohl nicht viel zu erwarten.

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