Eine Unverschämtheit

Es waren mal 1,1 Millionen Menschen, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik von gravierender Rentenungerechtigkeit betroffen waren. Heute sind es noch rund 700 000. Bei ihnen handelte es sich nicht um Personen, die man für »Systemnähe« bestrafen wollte, sondern um Menschen, denen per Rentenüberleitungsgesetz 1991 ihre Sonderleistungen als Bergleute, Postangestellte, Krankenschwestern einfach gestrichen wurden. Und um zu DDR-Zeiten Geschiedene, meist Frauen, die bei geringeren Einkünften keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich durch den Ex-Partner nach BRD-Recht haben. Seit Jahrzehnten fordert der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen Ausgleichszahlungen des Staates, viele von ihnen leben auf Sozialhilfeniveau. Vergeblich.

Der »Härtefallfonds«, den das SPD-geführte Sozialministerium entworfen hat, hat nichts mit Ausgleich und noch weniger mit Gerechtigkeit zu tun. Die große Mehrheit der Betroffenen wird aufgrund der festgelegten Kriterien nicht mal einen Antrag stellen dürfen. Und die Minderheit, die die Voraussetzungen erfüllt, soll mit einer lächerlichen Einmalzahlung von 2500 Euro abgespeist werden - für mehr als 30 Jahre erheblicher Einbußen allein aufgrund eines ostdeutschen Geburtsortes. Das ist blanker Hohn.