Neonazi und EU-Politiker muss in Haft

Rechtsextreme Politiker Giannis Lagos von Belgien an Griechenland ausgeliefert

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Kam mit der Justiz schon mehrfach in Konflikt: Giannis Lagos - hier im Jahr 2013
Kam mit der Justiz schon mehrfach in Konflikt: Giannis Lagos - hier im Jahr 2013

Athen. Der griechische Rechtsextremist und EU-Parlamentarier Giannis Lagos ist von Belgien an sein Heimatland ausgeliefert worden. Das einstige Führungsmitglied der verbotenen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde nach seiner Ankunft am Athener Flughafen dem Staatsanwalt vorgeführt und sollte noch am Wochenende in einem Gefängnis in Zentralgriechenland seine Haft antreten. Lagos war im vergangenen Jahr wegen »Führung einer kriminellen Vereinigung« und anderer Delikte zu über 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der 48-Jährige war Ende April in Belgien festgenommen worden, nachdem ihm das EU-Parlament seine Abgeordnetenimmunität entzogen hatte. Nach Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft lehnte er seine Überstellung an die griechischen Behörden zunächst ab, stimmte ihr aber später dann doch zu. Die belgische Justiz hatte am Freitag den Weg für die Vollstreckung des Auslieferungsersuchens aus Athen frei gemacht.

Der ehemalige Wachmann und Nachtclub-Türsteher hatte lange der Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte angehört, die wegen Angriffen auf Migranten und politische Gegner berüchtigt ist. 2019 war er ins EU-Parlament gewählt worden. Kurze Zeit später trat er aus der Goldenen Morgenröte aus und war seitdem fraktionslos.

In einem fünfjährigen Mammutprozess hatte die griechische Justiz die Neonazi-Partei im vergangenen Jahr als kriminelle Vereinigung eingestuft und rund 50 Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte des Landes.

Die in den 90er Jahren gegründete Goldene Morgenröte hatte trotz mindestens zweier Morde und zahlreicher Gewalttaten gegen Migranten, Homosexuelle und linke Aktivisten lange Zeit weitgehend Straffreiheit genossen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in Griechenland im Jahr 2012 gelang ihr der Einzug ins Parlament, zeitweise war sie drittstärkste Kraft im Land. Bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2019 konnte sie aber keinen Sitz mehr erringen.

Regierungssprecherin Aristotelia Peloni begrüßte die Auslieferung von Lagos. »Die griechische Demokratie hat das Gift der Partei Goldene Morgenröte bekämpft und beseitigt«, erklärte sie am Samstag. Gleichzeitig aber warnte sie davor, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben: »Wir müssen weiter kämpfen, um sicherzustellen, dass die Demokratie nicht wieder mit einem solchen Phänomen konfrontiert wird«. AFP/nd

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