Falsche Freunde

Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass die Haltung des Staatenverbunds gegenüber Israel zu kritisch gewesen sei. Ausgerechnet Ungarn, dessen Spitzenpolitiker in den vergangenen Jahren mit antisemitisch gefärbten Kampagnen auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie verbreiten Verschwörungstheorien, in deren Zentrum der jüdische US-Investor George Soros steht. Er soll angeblich mit Institutionen der EU Migrationskrisen schüren, um andere Länder in die Verschuldung zu zwingen.

Gleichzeitig ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ein enger Verbündeter seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Er ist nicht der einzige Rechte in Europa, der sich für den israelischen Staat einsetzt. So hatte etwa der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen vor wenigen Tagen verlautbaren lassen, dass es Sicherheit für ein Land wie Israel nur geben könne, wenn es sich vor Terror schütze.

Die Rechten wissen, dass für ihre eigene Anhängerschaft der Islam das größte Feindbild ist. Einwanderung aus der nahöstlichen Region sei angeblich eine Gefahr für die Gesellschaften der europäischen Staaten, behaupten sie immer wieder. Israel bekämpft die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas und wird deswegen zum Bundesgenossen erkoren. Das Feindbild kann sich natürlich in diesen Kreisen ändern. Auch in der AfD sind antisemitische Ressentiments verbreitet.

Deswegen ist es konsequent, dass kein Vertreter der Partei bei der Kundgebung am Donnerstagabend im Zentrum Berlins zugegen war. Die Veranstaltung, bei der etwa Gewerkschafter und prominente Bundespolitiker redeten, atmete den Geist eines staatlich verordneten Kampfs gegen Antisemitismus. Den Menschen im Nahen Osten, die unter den Kriegszuständen leiden, tun Deutsche aber keinen Gefallen, wenn sie sich mit der rechten israelischen Regierung solidarisieren.