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Festnahme aus dem Linienflieger
EU fordert sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch - und kündigt Sanktionen an
Brüssel. Die EU hat die erzwungene Landung eines Linienflugs durch belarussische Behörden in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt. Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der belarussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Behörden der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.
Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die belarussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte Borrell nun. Der Vorfall müsse eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Die Situation werde auch Thema beim EU-Sondergipfel, der am Montagabend in Brüssel beginnt. Die EU werde die Folgen dieser Handlung prüfen, einschließlich »Maßnahmen gegen die Verantwortlichen«.
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi hat die Festnahme von Protasewitsch als einen »Akt staatlicher Luftpiraterie« verurteilt. Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: »Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv aus dem Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche ausbrechen. Der Weg dorthin kann nur politischer Dialog sein - auch mit Minsk und vor allem mit Moskau.«
Der Linken-Politiker betonte, in der Geschichte habe letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das müsse auch Alexander Lukaschenko in Belarus begreifen.
Gysi erinnerte zudem daran, »wie die USA das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales 2013 zur Landung in Wien zwangen, weil Washington fälschlicherweise hoffte, dort den Whistleblower Edward Snowden zu finden und festnehmen zu lassen. Auch dadurch verkam der Völkerrechtsbruch scheinbar zu einer Bagatelle.« So gebe es keine moralische Instanz mehr, die das Völkerrecht wirksam verteidigen könne. »Wer gestern selbst das Völkerrecht gebrochen hat, kann heute nicht glaubhaft einen anderen anklagen, der ebenfalls das Völkerrecht bricht.«
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dominiert werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert nannte das Vorgehen der belarussischen Regierung am Montag Staatsterrorismus. Die Unionspolitikerin fordert persönliche und umfassende Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, zielgerichtete Beschränkung der finanziellen Spielräume für regimenahe Wirtschaftsleute und Unternehmen sowie ein europaweites Landeverbot für die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia. dpa/nd
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