- Kommentare
- Staatstrojaner
Ein Kompromiss zu viel
Daniel Lücking über die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die Sozialdemokraten dafür dann beim Thema Staatstrojaner klein beigegeben, gegen den sich die Parteivorsitzende Saskia Esken vehement ausgesprochen hatte. Künftig sollen nun aber doch alle 19 Geheimdienste der Bundesrepublik – selbst wenn kein konkreter Tatverdacht vorliegen sollte – die Computer von Personen verwanzen dürfen.
Die Themen wirken auf den ersten Blick nicht vergleichbar. Doch dabei geht es in beiden Fällen um den Markenkern der jeweiligen Partei. Während die SPD im Wahlkampf mit einem Geschenk an die corona-gestressten Eltern punkten will, das aber wohl erst 2026 umgesetzt wird, profiliert sich die CDU als Lobbypartei der Sicherheitsdienste. Win-Win bei den Kernkompetenzen Soziales und Sicherheit?
Diese kurzsichtige Rechnung geht hoffentlich nicht auf. Wer angesichts der Skandale in den Sicherheitsbehörden und mehrerer vom Verfassungsgericht gekippter Sicherheitsgesetze eine Ausweitung der Befugnisse vornimmt, pokert zu hoch. Wieder wird absehbar gesetzwidriges Handeln über Jahre ermöglicht, bis die Karlsruher Richter*innen hoffentlich einschreiten.
Vom Staatstrojaner bis zur Kontrolle von Sozialleistungsbeziehern: Der Staat überwacht die Bürger intensiv. Experten fordern einen Überblick über die Maßnahmen.
Dass Saskia Esken via Twitter weiterhin bekräftigt, sie halte den Einsatz des Staatstrojaners »insbesondere in den Händen von Geheimdiensten« für falsch, kann nicht über die Beratungsresistenz der SPD hinwegtäuschen. Ist es die Aussicht auf vermeintliche Erfolge oder die zu starke konservative Kraft in der SPD, die das möglich machte? Was auch immer: Der Staatstrojaner ist ein Kompromiss zu viel.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
