Streit um die Ukraine

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Die Ukraine ist einer der Hauptpunkte der militärischen Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel. Für die Nato ist das Land die letzte Bastion und ein Vorposten der westlichen Demokratie. Russland sieht in dem Nachbarland nur ein Faktor globaler Instabilität und wirft Kiew die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen vor. Zugleich behauptet Moskau, die ukrainische Regierung wolle den Konflikt ausschließlich mit Gewalt und zu ihren Gunsten lösen.

Gleichzeitig wird nach dem Beispiel vor allem der baltischen Staaten, ein unendliches Mantra über eine angebliche russische Aggressionsgefahr und damit eine Gefahr für das restliche Europa hergebetet. Aber Kiew fehlt ohne den Westen, ohne die USA einfach die Kraft. Das Land steht am Rande des Bankrotts. Noch 2021 sollen horrende Zahlungen an internationale Gläubiger geleistet werden. Zugleich hält man es für notwendig, die Verteidigungsausgaben weiter zu steigern.

Im Vergleich zu 2020 haben die ukrainischen Behörden die Ausgaben bereits in diesem Jahr von 0,48 auf 5,93 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – etwa zehn Milliarden US-Dollar – erhöht,. Aber dieses Geld ist nicht allein für Armee gedacht, sondern für den gesamten ukrainischen Machtapparat. Das Militär wird nur 4,16 Milliarden US-Dollar erhalten. Die Mittel fließen nicht nur in den Kauf von Waffen und Ausrüstungen, sondern in die Erhaltung der militärischen Struktur. All diese Maßnahmen sollten die Mannschaftsstärke der Armee von derzeit 215 000 auf rund 226 000 Militärs erhöhen – nach Russland und der Türkei wäre das vermutlich die drittgrößte Streitmacht in Europa.

Vehement fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Nato und wartet auf noch mehr militärische Hilfe der Vereinigten Staaten. Jüngst ließ Außenminister Dmytro Kuleba seine Enttäuschung über die Weigerung Brüssels, die ukrainische Delegation zum Nato-Gipfel des Bündnisses am 14. Juni einzuladen, freien Lauf. Er kritisierte offen die Führung des Atlantischen Blocks und warf der Nato vor, die Politik der »offenen Türen« habe sich für die Ukraine in eine »Politik der leeren Versprechen« verwandelt.

»Wir verstehen den Wunsch der Alliierten, einen geschlossenen Gipfel abzuhalten, um die transatlantische Einheit zu erörtern. Aber man verstehe absolut nicht, wie es möglich ist, einen geschlossenen Nato-Gipfel vor dem Hintergrund der aggressiven russischen Aktionen gegen die Ukraine in der Schwarzmeerregion und damit gegen mehrere Mitglieder des Bündnisses abzuhalten.« René Heilig

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