Bereit für den Streiksommer

Kundgebung der Krankenhausbewegung erhöht den Druck auf Politiker

  • Von Lola Zeller
  • Lesedauer: 3 Min.
Lila Rauch steigt auf vom Landwehrkanal auf Höhe des Urbanklinikums, an dem sich in der brühenden Nachmittagshitze einige Menschen sonnen. Aktivist*innen in Schlauchbooten mühen sich mit einem großen Transparent mit der Aufschrift »Gesundheit statt Profite« ab, um es für die Schaulustigen sichtbar hochzuhalten, während auf dem Wasser und am Ufer Pyrotechnik gezündet wird.

Die Paddler*innen unterstützen damit die Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung. Am Kreuzberger Urbanklinikum demonstrierten am Freitagnachmittag Beschäftigte von Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen für eine Umsetzung ihrer Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung für die Pflegekräfte und einer Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) für die Angestellten der Tochterfirmen.

»Wir sind bereit, diesen Sommer zum Streiksommer zu machen«, sagt Krankenpfleger Tobias Minow. Noch 63 Tage sind übrig vom 100-Tage-Ultimatum, das die Krankenhausbewegung an die Landespolitiker*innen im Mai gestellt hat. »Wir lassen uns nicht mehr mit Solidaritätsbekundungen und Floskeln abspeisen«, so der Krankenpfleger zu den anwesenden Bezirkspolitiker*innen.

Minow arbeitet in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Urbanklinikum im Bereich der Krebstherapie. Betreiberin ist die Vivantes MVZ GmbH, eine Tochterfirma von Vivantes. »Obwohl wir in einem Betrieb sind, der dem Land Berlin gehört, wird hier aktiv und offensichtlich Tarifflucht begangen«, so Minow. Denn nur die Angestellten des Mutterkonzerns würden nach TVöD bezahlt, die Tochterangestellten nicht.

Im Verlauf der Kundgebung kommen viele Krankenhausbeschäftigte zu Wort. Großes Thema neben den Lohnunterschieden in Tochterunternehmen sind die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege, die vor allem durch Unterbesetzung auf den Stationen entsteht. In der Rettungsstelle am Urban seien zum Beispiel in der Spätschicht nur noch vier Pfleger*innen von vorher sieben für fünf Fachstationen zuständig, berichtet Leonie, die dort arbeitet und ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Unter den anwesenden Politiker*innen ist Bettina Jarasch, die für die Berliner Grünen als Bürgermeisterkandidatin antritt. Statt leerer Wahlkampfversprechen möchte sie nur zusagen, was sie auch halten kann. Das ist anscheinend nicht viel: »Was ich euch versprechen kann, sind Gespräche auf Augenhöhe, auch wenn ich Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus werde«, so die Politikerin. Mit dem gestellten Ultimatum könne sie allerdings nichts anfangen, denn das laufe bereits vor den Wahlen aus. Nach einigem Zögern ringt sich Jarasch dennoch dazu durch, das Unterstützungsschreiben zu unterzeichnen, wie es auch die anderen anwesenden Politiker*innen von Linke, SPD, CDU und FDP machen.

Ihre Parteikollegin Canan Bayram aus Friedrichshain-Kreuzberg ist ebenfalls zum Krankenhaus am Urban gekommen: »Diese Menschen, die hier tagtäglich arbeiten, die brauchen keine Balkonklatscher. Sie brauchen genug Personal und anständige Bezahlung, damit sie sicherstellen können, dass wir alle diese Pandemie überleben und nach Corona brauchen sie die Verbesserungen, um so mehr«, stellt sich die grüne Bundestagsabgeordnete auf die Seite der Pflegekräfte.

Ganz praktische Unterstützung erhalten die Krankenhausbeschäftigte hingegen von den Kreuzberger stadt- und mietenpolitischen Initiativen. Diese haben zum Beispiel Pavillons und Bierbänke organisiert, die von den etwa 200 Besucher*innen der Kundgebung praller Sonne und bei 35 Grad dankend angenommen werden. »Die Kämpfe gegen die Profitorientierung im Gesundheitssystem und in der Mietenpolitik laufen analog. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen«, sagt dazu Kundgebungsteilnehmerin Nelli vom Kiezprojekt Lause Lebt im Anschluss an die Veranstaltung.

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