Im Sumpf der Lobbyisten

Das Fazit nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard fällt zwiespältig aus. Einerseits ist einiges ans Tageslicht gekommen, andererseits wurden nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Zwar hat die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse erhalten und der Behördenleiter wurde ausgetauscht. Etwas anderes blieb Finanzminister Olaf Scholz aber auch nicht übrig. Dass es der ihm unterstellten Behörde nicht aufgefallen ist, dass das inzwischen insolvente Unternehmen offenbar seine Bilanzen gefälscht hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des SPD-Politikers.

Doch die Probleme liegen tiefer. So hatte Wirecard ein Lobbyistennetzwerk aufgebaut, in dem auch frühere Unionspolitiker auftauchten. In diesem Zusammenhang fielen die Namen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und des früheren Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche. Angela Merkel setzte sich 2019 beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping für die Firma aus Bayern ein. Dabei ging es um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens Allscore Financial durch Wirecard.

Der Gesetzgeber muss solchen Lobbypraktiken, die sogar Einfluss auf das Handeln der Kanzlerin haben, einen Riegel vorschieben. Dafür wäre nach dem Auffliegen des Skandals genügend Zeit gewesen. Doch passiert ist nichts. Vielmehr zeichnet sich ab, dass Union und SPD das Thema nun für Wahlkampfzwecke missbrauchen und sich gegenseitig Vorwürfe machen. Somit ruht die Hoffnung auf der nächsten Bundesregierung. Sie muss alles dafür tun, dass nicht erneut Kleinanleger und -anlegerinnen raffiniert getäuscht werden und dann ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge verlieren.