Wahlen im Zeichen der Armut

»Die Alarmglocken sollten schrillen«, sagt Susanne Gerull, Dozentin an der Alice-Salomon-Hochschule für Soziale Arbeit am Montagabend. Sie ist Mitglied der Landesarmutskonferenz Berlin. Die darin versammelten Sozialverbände blicken ausnahmslos mit großer Sorge auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Land - auf die schon sichtbaren wie die noch zu erwartenden. Sie haben vom Juli bis November 2020 ihre Mitglieder zu deren Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem ersten Coronajahr befragt.

Im Zuge einer öffentlichen Online-Konferenz wollten sie diese mit den Einschätzungen der versammelten Expert*innen aus Sozialwissenschaft und Praxis abgleichen. Welche langfristigen Folgen haben demnach Lockdowns und Einschränkungen für Menschen, die zum Beispiel auf Zugang zu staatlichen Leistungen, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Tageseinrichtungen, aber auch so etwas ebenso Existenzielles wie eine Versorgung mit Trinkwasser angewiesen sind?

Allein das war eine Erfahrung Tausender Obdachloser in Berlin, auf die Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk hinweist: »Als im ersten Lockdown die öffentlichen Trinkwasserbrunnen abgestellt wurden, waren sie von sauberem Wasser abgeschnitten und der Zugang über andere Einrichtungen war ebenfalls verstellt«, erklärt der Berater.

»Wir mussten noch nie so viel tun wie jetzt«, berichtet Nicole Trieloff von der Lichtenberger Koordinierungsstelle Alleinerziehende über ihre Arbeit in der Pandemie. Die Covid-19-Eindämmungsvorschriften hätten große und nachhaltige Probleme bei der Unterstützung vieler Familien verursacht, die dieser Hilfe unbedingt bedürfen: »Wir hatten keine Erlaubnis, die Kinder ins Haus zu lassen, die es so dringend nötig hatten, an denen wir dicht dranbleiben müssen. Es geht da um Kindeswohl«, betont die Beraterin. »Lockdowns produzieren Alleinerziehende«, sagt Trieloff über die vielen akuten Trennungen innerhalb von Familien, die ihre Stelle jahrelang begleitet hatte. Und während die einen nun Wohnraum suchen, spitze sich für andere die Problemlage dramatisch zu: »Die Menschen bekommen die Kündigung des Jobs, dann die Kündigung der Wohnung, dann folgt die Zwangsräumung«, so die Beraterin. Viele dieser Fälle lägen nun in den bezirklichen Familienzentren - »das ist an der Grenze der Belastbarkeit«.

Sehr eindringlich berichtet auch Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von der Pandemie-Erfahrung. »Klar und deutlich werden die Schwächen unseres Sozialsystems ans Licht gezerrt«, sagt Schlimper. Jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme wie Wohnungsnot, Kinderarmut, Obdachlosigkeit werden sichtbarer, auch wenn man sie ohnehin täglich vor Augen habe. »Die Schließungen haben gezeigt, wie wichtig eine Jugendfreizeiteinrichtung ist, dass eine Schule nicht nur Bildungsort ist, dass es sich bei vielen, vielen sozialen Orten um systemrelevante Räume handelt.«

Für Schlimper ist besonders die Schließung von Jobcentern und Jugendberufsagenturen dramatisch. »Wir werden erst in zwei Jahren sehen, welche Bildungs- und Ausbildungslücken dies hinterlassen hat«, glaubt sie. »Die Jugendberufsagenturen sind der Nukleus, um zukünftige Armutskarrieren zu verhindern, und jetzt wissen wir nicht einmal, wie viele Jugendlichen uns durchs Raster gerutscht sind«, beklagt Schlimper. Es gehe ihr bei alldem nicht um Fallzahlen, sagt die Chefin des Paritätischen: »Es geht darum, was diese Pandemie aus den Menschen, aus der Stadtgesellschaft machen wird.«

Nicole Trieloff fordert angesichts befürchteter Kürzungen und der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine »Lobbyarbeit für das Soziale«. Auch die Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Barbara Eschen, dringt auf klare politische Bekenntnisse im Hinblick auf den zukünftigen Landeshaushalt.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gibt sich nüchtern: Ein Satz wie »Kürzungen dürfen nicht stattfinden« sei »von zeitloser Schönheit«, befand die Sozialpolitikerin in der auch von ihr engagiert geführten Diskussion der Landesarmutskonferenz. Alle Kämpfe dürften geführt werden, bis der vorläufige Haushalt beschlossen sei, so Breitenbach. Sie sieht Krisenfestigkeit als größte zukünftige Aufgabe. Nicht erreichbare Behörden, eine nicht erreichbare Wohnhilfe, Intransparenz, mangelnde Information und Partizipation großer Bevölkerungsgruppen: »Das geht nicht.« Breitenbach will unter anderem fest angestellte mehrsprachige Gesundheitslots*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst und mehr Verantwortung in den einzelnen Senatsverwaltungen.

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