Ermittlungen gegen Textilkonzerne wegen Zwangsarbeit

Pariser Sonderstaatsanwaltschaft beginnt Untersuchung zu Lieferketten in der chinesischen Provinz Xinjiang

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 4 Min.

Die Kammer der Pariser Anti-Terrorismus-Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat ein Untersuchungsverfahren gegen vier internationale Textilgruppen eingeleitet. Diese sollen in China von der Zwangsarbeit inhaftierter Angehöriger der uigurischen Bevölkerungsminderheit profitieren. Zu den Gruppen gehören SMCP in Frankreich, Inditex in Spanien, Fast Retailing in Japan und der US-Sportschuhhersteller Skechers. Unter den Marken dieser Konzerne finden sich Konfektionsketten wie Zara, H&M, Uniqlo, Sandro, de Fursac und Maje.

Das Verfahren wurde durch eine Klage von Human Rights Watch und zwei weiteren Menschenrechtsorganisationen sowie der Anti-Korruptions-Organisation Sherpa angestoßen. Beteiligt ist auch eine jetzt in Frankreich lebende, persönlich betroffene Uigurin. Die Klage stützt sich auf zahlreiche Zeugenaussagen und auf Untersuchungen wie beispielsweise eine 2020 vorgelegte Studie des Australian Strategic Policy Institute über Zwangsarbeit unter der uigurischen Minderheit in China.

Die französische Justiz ermittelt nun gegen die Konzerne wegen »Hehlerei«, weil sie Nutzen aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezogen haben sollen. Die Konzerne hätten Rohwaren und Stoffe aus Fabriken in der Provinz Xinjiang bezogen, in denen uigurische Häftlinge Zwangsarbeit leisten.

Die chinesischen Behörden reagierten auf die Meldung über das Untersuchungsverfahren gereizt. Ein Sprecher des Außenministeriums wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Berichte über Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Provinz seien »Lügen antichinesischer Elemente in den USA und anderen Ländern, die dem Ziel dienen, Unruhe in die Provinz Xinjiang zu tragen und China zu schaden«.

Vor zwei Jahren reagierte China mit einem angeblich spontanen, tatsächlich aber organisierten Boykott chinesischer Käufer gegen Marken wie H&M, Nike und Adidas. Diese hatten zuvor von ihren chinesischen Partnern Garantien verlangt, nicht auf Zwangsarbeit von Uiguren zurückzugreifen. In Xinjiang werden 85 Prozent der chinesischen Baumwolle geerntet und verarbeitet. Die Rohstoffversorgung wird staatlicherseits so gesteuert, dass diese Region von niemandem, der in China preisgünstig produzieren will, umgangen werden kann.

Entsprechend ambivalent und wenig überzeugend war jetzt die Reaktion der von der jüngsten Klage betroffenen Konzerne und Marken. So erklärte die Gruppe Uniqlo gegenüber diversen Medien, sie wolle »vollständig« mit den Behörden zusammenarbeiten, »um zu bekräftigen, dass es in unseren Lieferketten keine Zwangsarbeit gibt«. Der Inditex-Konzern informierte auf seiner Webseite, dass er einen »Nulltoleranz-Ansatz gegenüber Zwangsarbeit in jeglicher Form« verfolgt.

Seit Jahren wird China vorgeworfen, die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch zu unterdrücken. Sie machen 11 der insgesamt 25 Millionen Einwohner der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang aus. Die Uiguren stehen historisch, ethnisch und kulturell ihren Nachbarn in Kasachstan oder Kirgistan näher als den Han-Chinesen, die 92 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas ausmachen. Das Autonomiestreben eines Teils der Uiguren ist für Peking ein rotes Tuch. Die Provinz, von der einige Projekte der »neuen Seidenstraße« ausgehen, hat strategische Bedeutung für die damit verbundenen Großmachtambitionen des Landes.

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Bereits vor etwa 70 Jahren hatte die Pekinger Regierung begonnen, in Xinjiang Bodenschätze abzubauen und die Industrialisierung voranzutreiben. Mit der Wirtschaft wuchs der Lebensstandard, wovon allerdings die ansässigen Uiguren weniger profitierten als zugewanderte Han-Chinesen. Deren Ansiedlung wurde gefördert, um den Bevölkerungsanteil der Uiguren zu verringern, die, so die Kritik, zudem systematisch diskriminiert, schikaniert und überwacht würden. Als Reaktion darauf kam es wiederholt zu Unruhen und Aufständen, die blutig niedergeschlagen wurden.

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Der vom Nahen Osten ausgehende islamistische Terror war für Peking ein willkommener Vorwand, um die Uiguren pauschal als Sicherheitsrisiko zu behandeln. Seit 2016 wurden Internierungslager und Gefängnisse gebaut. Heute sind dort nach Erkenntnissen westlicher Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen mehr als eine Million Uiguren zur »Umerziehung« inhaftiert, sie müssen ihrer Kultur und Religion abschwören und werden für Zwangsarbeit eingesetzt.

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