- Kommentare
- Norbert Röttgen
»Unser« politisches System
Birthe Berghöfer über Norbert Röttgens Demokratieverständnis
Dieser Tage zeigt sich nicht nur ein furchtbares politisches Versagen bei der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan, sondern auch so manches krude Demokratieverständnis innerhalb der CDU. Genauer: das von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Dieser hatte in der aktuellen Maischberger Sendung das Aufnahme-Debakel mit den Worten versucht zu rechtfertigen, dass solche Fragen nicht dadurch entschieden würden, »dass die Regierungsfraktionen dem Oppositionsantrag zustimmen«. Gemeint sind Anträge der Grünen und Linken, die bereits vor Monaten die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Helfer*innen forderten. Darüber werde, so Röttgen, nicht im Parlament entschieden. »Das ist nicht unser politisches System.«
Dem Anschein nach hat sich innerhalb der CDU in 16 Regierungsjahren eine Arroganz sondergleichen entwickelt. Tatsache ist nämlich, dass in einer parlamentarischen Demokratie wie wir sie in Deutschland haben, dem Parlament eine besonders wichtige Rolle zukommt. Sollte das Demokratieverständnis Röttgens oder gar weiteren Teilen der CDU tatsächlich so weit vom politischen System Deutschlands abweichen, kann das nur eine Konsequenz haben: keine weitere Regierung mit Beteiligung der CDU.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
