Wohlstand für alle Berliner

Gerechtigkeit ist machbar, wenn sich der Staat und alle gemeinsam darum kümmern. In Schweden war der sogenannte Wohlfahrtsstaat jahrelang ein politisches Projekt. Noch heute kann man in dem skandinavischen Land sehen, dass ein gutes soziales Netz und gut ausgestatteter, pünktlicher und sauberer Öffentlicher Personennahverkehr oder eine stark ausgebaute Fahrradinfrastruktur möglich sind, eben wenn man sich darum bemüht. Obdachlosigkeit ist kaum sichtbar.

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Sich kümmern, in Ordnung und zum Laufen bringen, das war auch das Versprechen von Rot-Rot-Grün vor fünf Jahren. Stichwort: die funktionierende Stadt. Dabei sollten der soziale Zusammenhalt und der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Vordergrund stehen.

Soziale Gerechtigkeit kommt zu kurz. Berliner Sozialgipfel macht Druck für Änderungen auf Bundesebene

Von der Erreichung dieser hehren Ziele ist Berlin weit entfernt, wie etwa die vielen sozial benachteiligten Quartiere stadtweit zeigen. Zugleich campieren Menschen auf Booten, in Zeltlagern und Hütten. Durch die Auswirkungen der Coronakrise hat sich die soziale Lage für Betroffene eher noch verschlechtert. Versuche wie der Berliner Mietendeckel, um auf Landesebene mehr Schutz vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu erreichen, wurde auf der Bundesebene gekippt. Das Ziel, Wohlstand für alle, spielt in den aktuellen Wahldebatten zum Klimaschutz oder der Verkehrswende eher eine untergeordnete Rolle. Das ist falsch, denn die Beantwortung der sozialen Frage ist zentral. Mieten beispielsweise werden bestimmt nicht nur durch mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt plötzlich sinken, sondern sie müssen zum Wohle aller sozial reguliert werden. Der Markt dagegen ist niemals gerecht.