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Kaum noch Solidarität für Nicaragua übrig

Die Unterstützung für die Sandinisten ist inzwischen gering - un das zu Recht, meint Christian Klemm

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Sandinisten in Nicaragua genossen in den 1980ern große Solidarität in der deutschen Linken. Ob Kommunisten, Gewerkschafter oder kirchliche Akteure: Sie standen auf der Seite der fortschrittlichen Regierung in Managua im Kampf gegen den US-Imperialismus. Das ist heute anders. Präsident Daniel Ortega, der zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo das mittelamerikanische Land führt, ist in Misskredit geraten - und das zu Recht.

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sind nun Prozesse wegen »Verrats am Vaterland« gegen drei Präsidentschaftsanwärter angekündigt. Schon am Vortag war gegen die aussichtsreiche Kandidatin Cristina Chamorro ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. In den vergangenen Monaten sollen mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden sein. Das schürt Angst im Land: Wer sich gegen die Regierungspartei FSLN von Ortega stellt und politische Ansprüche anmeldet, hat ein Problem. Und auch innerhalb der Partei haben Ortega und seine Frau das Heft fest in der Hand.

Trotz Erfolgen während seiner bald 15-jährigen Präsidentschaft (»Null-Hunger-Programm«, Elektrifizierung ländlicher Regionen, kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, Sieg gegen den Analphabetismus): Der einstige Revolutionär ist momentan auf dem besten Weg, ein Tyrann zu werden. Wenn er das nicht schon ist. Gegner wegsperren hat nicht mehr viel mit dem zu tun, wofür er einst angetreten ist. Und genau das macht Solidarität mit Nicaragua inzwischen so schwer. Dabei hätten die Menschen dort unsere Unterstützung nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft durch die Somoza-Clique, der Blockade durch den schier übermächtigen Nachbarn im Norden, den US-finanzierten Contras und der neoliberalen Kapitaloffensive so sehr verdient.

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