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Lukaschenkos vorläufiger Sieg
Birger Schütz über das Urteil gegen Maria Kolesnikowa
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, zum Schweigen verpflichtete Anwälte, Anklagen ohne Beweise und ein drakonisches Strafmaß von elf Jahren Haft: Dass der Prozess gegen die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa und ihren Mitstreiter Maxim Snak jeglichen rechtsstaatlichen Kriterien Hohn spricht, liegt völlig auf der Hand. Eine Nummer zu groß wirken Anschuldigungen wie der Aufruf zur Machtergreifung und die Gründung einer extremistischen Vereinigung, die der Flötistin und Musikpädagogin Kolesnikowa angelastet werden, deren Leben bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020 vor allem um die Künste kreiste.
Doch um Rechtsstaatlichkeit geht es Alexander Lukaschenko auch nicht. Mit dem Unrechtsurteil zelebriert der belarussische Autokrat seinen vorläufigen Sieg über die Demokratiebewegung und signalisiert: Die Rebellion ist zu Ende! Rund ein Jahr nach dem Aufbruch vom vergangenen Herbst sitzt Lukaschenko wegen seines brutalen Durchgreifens wieder fest im Sattel und geht nach dem Abräumen potenziell gefährlicher Herausforderer - etwa der Banker und Präsidentschaftkandidat Wiktor Babariko - nun auch gegen Protest-Ikonen wie Kolesnikowa vor, die vor allem positives Symbol des Aufbruchs war. Belarus’ Demokraten stehen schwere Zeiten bevor.
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