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  • Deutsche Wohnen & Co enteignen

Sozialisierung ist Regierungsauftrag

Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist überwältigt vom Abstimmungserfolg

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 4 Min.

Auf einmal scharen sich alle um ein Handy. Ein kurzer Blick – und es bricht lauter Jubel aus, der minutenlang anhält. Es ist gegen 21.45 Uhr auf der Wahlparty der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen auf dem Gelände der Union-Filmstudios in Berlin-Tempelhof, als endlich das ersehnte erste Zwischenergebnis auf der Internetseite der Landeswahlleitung erscheint. Rund 20 Prozent der Stimmbezirke sind da ausgezählt, fast 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben beim Volksentscheid für die Sozialisierung der Bestände großer, renditeorientierter Immobilienkonzerne in der Hauptstadt gestimmt. Später zieht die feiernde Menge nebst eigener Cheerleader-Gruppe noch weiter nach Friedrichshain auf das RAW-Gelände, wo der Club gar nicht alle fassen kann. Die Nacht wird durchgefeiert, am Ergebnis ändert sich auch nach der Auszählung nur noch im Nachkommastellenbereich etwas. Am Ende haben 56,4 Prozent der Abstimmenden Ja angekreuzt, 39 Prozent waren dagegen, der Rest der Stimmen war ungültig.

Mit feierbedingt etwas belegter Stimme führt ein Sprecherteam der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen am frühen Montagnachmittag durch eine Pressekonferenz im Norden Neuköllns. »Hier in der Gegend gab es 85 Prozent Zustimmung«, sagt Sprecher Rouzbeh Taheri. Rund um den Kreuzberger Oranienplatz waren sogar 89,8 Prozent für Sozialisierungen – laut Taheri der berlinweite Spitzenwert. Nur in zwei Bezirken, in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, überwogen die Nein-Stimmen. Aber selbst im großteils wohlhabenden Südwestbezirk sind es immerhin noch 44 Prozent Ja-Stimmen. Das ist der schlechteste Wert in der Hauptstadt.

»Es ist ein Erfolg, mit dem wir so – trotz dezentem Optimismus in den letzten Wochen – nicht gerechnet hätten«, sagt Initiativensprecherin Jenny Stupka. »Wir Berliner*innen sind nicht mehr dazu bereit, mit unseren überhöhten Mieten Renditen für Aktionär*innen zu bezahlen«, dafür habe über eine Million Menschen gestimmt, so Stupka. Sie macht auch die große Linie auf: »Einer der großen Erfolge für uns mit der ganzen Kampagne ist der Richtungswandel in der politischen Debatte.« Seit 30 Jahren seien Entscheidungen »danach getroffen worden, welche Interessen die Aktionär*innen von großen Konzernen haben«, sagt sie. Das sei nicht nur auf dem Wohnungsmarkt der Fall gewesen. »Wir haben wirklich wieder die demokratische Kontrolle zum Ziel von politischen Entscheidungen gemacht. Das ist so ein großer Schritt, dass international Bewegungen auf diese Wahlentscheidung geguckt haben«, berichtet Stupka.

Vergleichbaren Enthusiasmus lässt nur die Berliner Linke erkennen. Das Votum sei ein klarer Auftrag für die Politik, heißt es von der Landesvorsitzenden Katina Schubert. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fordert eine Prüfung, ob das Bürgervotum umsetzbar ist und wirbt erneut für einen Mietenschutzschirm, einen freiwilligen Pakt zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. Und SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey, höchstwahrscheinlich die künftige Regierende Bürgermeisterin, kündigt an, den Willen der Bevölkerung zu respektieren, weist aber auch auf Bedenken hin, ob so ein Gesetz verfassungsgemäß wäre.

Sieben Gutachten bejahten die Möglichkeit einer verfassungsgemäßen Umsetzung, drei verneinten sie, sagt Jenny Stupka auf der Pressekonferenz der Enteignungs-Initiative. Alle drei negativen Voten seien vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) in Auftrag gegeben.

BBU-Chefin Maren Kern ist verhältnismäßig kleinlaut. »Mit diesem Ergebnis muss jetzt umgegangen werden«, erklärt Kern in Bezug auf den Entscheid. »Dabei gilt es, die Spaltung der Stadt nicht weiter zu vertiefen. Deshalb brauchen wir eine offene und ehrliche Diskussion darüber, wie es jetzt in der Berliner Wohnungspolitik weitergehen soll.«

»Der Auftrag ist so einfach wie eindeutig«, sagt Rouzbeh Taheri von der Initiative. Nämlich die Erarbeitung eines Gesetzes zur Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Konzerne mit über 3000 Wohnungen in der Hauptstadt. »Wir haben immer gesagt: Über das Wie der Vergesellschaftung können wir gerne reden, nicht aber über das Ob«, unterstreicht der Aktivist. »Falls die Politik es am Ende doch nicht macht, gibt es immer noch das Mittel der direkten Demokratie«, kündigt er an, notfalls einen weiteren Volksentscheid auf den Weg zu bringen, der die Abstimmung über ein konkretes Sozialisierungsgesetz zum Inhalt hat. Wird dieses Gesetz dann per Volksentscheid angenommen, tritt es ohne Zutun des Berliner Abgeordnetenhauses in Kraft.

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