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Asylpolitik nach Marktgesetzen
Aert van Riel zu Perspektiven für Geflüchtete nach der Wahl im Bund
Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen versprechen stets, für die Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit zu sorgen, setzen dabei aber auf brachiale Maßnahmen und höhlen den Rechtsstaat aus. Das trifft unter anderem auf die Asylpolitik zu. Als Reaktion auf den Zuzug von zahlreichen Geflüchteten wurde das Asylrecht in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Dabei ging es unter anderem um schnellere Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die Union hat hierbei eine maßgebliche Rolle gespielt und wurde von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner unterstützt. Im Bundesrat sicherten auch Landesregierungen, an denen die Grünen und die FDP beteiligt waren, die Mehrheit.
Wenn sich die SPD mit FDP und Grünen auf eine Koalition einigen sollte, wird diese Bundesregierung weiterhin alles daran setzen, dass unerwünschte Menschen schnell wieder die Bundesrepublik verlassen. Davon sind nicht wenige Geflüchtete betroffen, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Auch in Kriegs- und Krisengebiete wird abgeschoben, obwohl das gegen das Völkerrecht verstößt. Allerdings wäre es falsch, SPD, Grünen und FDP grundsätzlich eine ausländerfeindliche Politik zu unterstellen. Eine solche Koalition könnte einige Dinge besser machen als eine Regierung mit Beteiligung der Union. Beispiele hierfür sind verstärkte Integrationsmaßnahmen und ein dauerhaftes Bleiberecht für viele Menschen, die bisher keinen gesicherten Aufenthalt haben. Wer nützlich für den hiesigen Arbeitsmarkt ist, der soll in der Regel auch eine Chance in der Bundesrepublik erhalten. Damit würden die Koalitionäre jedoch nur den Gesetzen folgen, die der Markt vorgibt, anstatt zu einer wirklich humanen Asylpolitik zurückzukehren.
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