Radverband fordert Fünf-Punkte-Plan

Die Anliegen haben es in sich. Nichts weniger als eine »echte Verkehrswende« fordert der Berliner Landesverband des Fahrradclubs ADFC. Der Verein mit seinen 19 000 Mitgliedern ist die Stimme der Radlobby in der Hauptstadt. Fünf Kernanliegen hat der ADFC zusammengetragen: die Bewältigung der Klimakrise als zentrales Vorhaben des neuen Senats, die Orientierung der verkehrspolitischen Maßnahmen an der sogenannten Vision Zero, also dem Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt. Punkt drei ist die ausstehende Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, dessen letzter Teil im Sommer vertagt wurde. Außerdem fordert der Verein eine bessere Planung der Radinfrastruktur, deren Bau deutlich beschleunigt werden soll. Um das alles zu erreichen, soll nicht zuletzt die Anzahl der privaten Kfz über ein »aktives Parkraummanagement« gesenkt werden. Jährlich 60 000 Parkplätze im öffentlichen Raum sollen bis 2030 verschwinden.

»Berlin muss seinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten und dazu muss der neue Senat das Thema Verkehrswende zur Top-Priorität erklären«, sagt der ADFC-Landesvorsitzende Frank Masurat. In der Hauptstadt trage der Verkehr noch immer zu rund einem Viertel der klimaschädlichen CO2-Emissionen bei, kritisiert er. Tendenz eher steigend. Man werde der neuen Koalition genau auf die Finger schauen, sagt Masurat. Und: »Diese fünf Punkte sind keine Wünsche, sondern zwingende Voraussetzung für eine echte Verkehrswende in Berlin«, betont ADFC-Vorstandsmitglied Katja Leyendecker.
Im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und Linke am vergangenen Freitag verabschiedet haben, rangieren der Verkehr und Klimaschutz auf Rang 5 beziehungsweise Rang 6. »Die Berliner Verkehrswende soll sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich gestaltet sein und allen Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es wollen und brauchen«, heißt es etwas schwammig. Das Mitte-links-Bündnis bekennt sich zudem zu einer »gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.« Wozu neben der Tram nun auch der Ausbau der U-Bahn gezählt wird.

BVG-Chefin Eva Kreienkamp sagte der »Berliner Morgenpost«, dass sie eine Anbindung des Flughafen BER für »sinnvoll« erachte. »Am Flughafen wird der Verkehr künftig auch nicht weniger werden«, sagte Kreienkamp. Bisher ist der Flughafen an die Bahn, S-Bahn und das Busnetz angeschlossen.

»Wir setzen sehr stark auf den Ausbau der Straßenbahn – allein schon aus finanziellen Gründen«, sagt Tilmann Heuser zu »nd«. Der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND fordert ein »konkretes Finanzierungskonzept für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs«. Und: »Die Kostenlos-Kultur beim Auto kann nicht so weitergehen, gerade was den Parkraum betrifft.« Den auch von allen drei Koalitionspartnern forcierten Bau der TVO, der Straßentangente im Osten, die zwischen Biesdorf und der Wuhlheide gebaut werden soll, hält Heuser für einen Fehler. »Unter Fortschreibung der jetzigen Bedingungen wäre das eine klassische Ortsumgehung, die wir auch befürworten könnten. Allerdings muss der Autoverkehr für die Klimawende deutlich reduziert werden – was die TVO entbehrlich macht«, erläutert er. Insgesamt müsse eine »konkrete Perspektive für eine klimaneutrale Mobilität« entwickelt werden.

Der Berliner Fahrgastverband IGEB sieht »gute Ansätze« im Sondierungspapier, fordert aber mehr Augenmerk für kurzfristige Maßnahmen, wie Verdichtungen auf Zehn-Minuten-Takte und Beschleunigung von Bus und Tram.

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