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Ortegas ungefährdete Wiederwahl
Nicaraguas Präsident gewinnt bei niedriger Beteiligung ohne ernsthafte Gegenkandidaten eine neue Amtszeit
Partidos Zancudos – Moskitoparteien – werden sie vom Volk genannt, jene fünf zugelassenen Parteien, die in Nicaragua neben der herrschenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) noch gewählt werden konnten. Alle anderen Parteien sind verboten und ihre Führer sitzen im Gefängnis. Mehr als 4,4 Millionen Nicaraguaner waren am Sonntag aufgerufen, um den Präsidenten und Vizepräsidenten, 90 Abgeordnete der Nationalversammlung und 20 Vertreter des zentralamerikanischen Parlaments zu wählen.
Wie der Oberste Wahlrat in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte, kam der 75-jährige Präsident Daniel Ortega mit seiner FSLN nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen auf 74,99 Prozent. Das restliche Stimmviertel verteilt sich auf die Zancudos – bestehend aus dem zersplitterten liberalen Lager. Hier kam die PLC auf 14,4 Prozent, gefolgt von der CCN mit 3,44 Prozent. In letzterer finden sich vor allem evangelikale Kräfte. Mit der CNN erhofft sich die FSLN, Machtpositionen der katholischen Kirche zu schwächen, wobei diese vor der Wahl ihre Erklärungen eher moderat formuliert hatte. Noch weiter abgeschlagen liefen in diesem liberalen Block die ALN mit 3,27 Prozent, die PLI mit 1,7 Prozent und die Apre mit 2,2 Prozent ein.
Präsident Ortega steht damit vor einer fünften Präsidentschaft. Er und seine Frau Rosario Murillo, die zum zweiten Mal in Folge für die Vizepräsidentschaft kandidierte, hatten am Sonntag gegen Mittag gewählt. Danach griff Ortega in einer 40-minütigen Rede seine politischen Gegner an. Fragen zum Wahlprozess gebe es nur von jenen, die keine Heimat in Nicaragua hätten. Die Wahlen seien ein Zeichen und eine Verpflichtung der Mehrheit der Nicaraguaner für den Frieden und nicht für den Terrorismus zu stimmen, sagte er.
Mit der ersten Präsidentschaft von Anastasio Somoza Garcia in den 1930er Jahren begann in Nicaragua eine Dynastie, die das mittelamerikanische Land über Generationen hinweg regieren sollte. Damit war auch der Begriff »Zancudismo« geboren, der in den 1950er Jahren populär wurde. Die sandinistische Revolution hat der Somoza-Diktatur 1979 ein Ende gesetzt, aber der Zancudismo hat überlebt. Er leitet sich von dem Wort Zancudo (Moskito) ab und definiert die Aktion, sich dem politischen Spiel des Regimes anzupassen, um Vergünstigungen und Vorteile zu erhalten, so der nicaraguanische Soziologe und Historiker Oscar René Vargas, einst Mitbegründer der FSLN.
In der Nacht zum Sonntag war es zu einzelnen Verhaftungen von Oppositionellen in Managua, Masaya und Chinandega gekommen. Auch am Freitag und Sonnabend seien über 20 Personen unter anderem in Granada sowie den FSLN-Hochburgen León und Estelí ins Gefängnis gebracht worden, berichten verschiedene soziale Medien.
Die Stunden nach der Wahl verliefen weitgehend ruhig. FSLN-Anhänger feierten in Managua vor allem mit stundenlangen Böllerschüssen ihren Sieg. Vorher waren viele von ihnen als Motivatoren teilweise mit Dienstfahrzeugen öffentlicher Stellen durch die Stadtviertel gefahren, um Nichtwähler in die Wahllokale zu bekommen. Nicht wenige Nicaraguaner und besonders jene, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, waren aus Angst vor Repressalien in die Wahllokale gegangen, um die Registrierung in der Wählerliste zu bekommen. Einen Trick aber gab es auch für sie: kein Kreuz oder irgendein Strich auf dem Wahlzettel.
Nach Angaben der oppositionsnahen Wahlbeobachtungsstelle Urnas Abiertas (Offene Urnen) des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe blieben 81,5 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl fern. Der Oberste Wahlrat gab die Wahlbeteiligung dagegen mit rund 65 Prozent an. Die Angaben von Urnas Abiertas zur Wahlbeteiligung wurden nach Angaben der Organisation von 1450 nicht offiziell autorisierten Beobachtern in 563 Wahllokalen ermittelt. Internationale Beobachter waren ebenso wie die meisten ausländischen Medien nicht zugelassen.
Berichtet wurde auch über eine Reihe von skurrilen Bestimmungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie das Verbot von Telefonaten in den 3106 Wahllokalen im Land oder das »Trockengesetz«, also die Aussetzung des Verkaufs alkoholischer Getränke von Samstag bis Dienstag. Laut anderen Quellen hatten angesichts der befürchteten massenhaften Wahlverweigerung Mitglieder der FSLN die Aufgabe, eine Art Quote an Wählern zu erfüllen und das – wenn notwendig – auch mit einer Belohnung von 100 Cordoba (ca. 2,50 Euro) zu unterstützen. Rund 180 politische Wahlbesucher – Vertreter kommunistisch geprägter Parteien, darunter auch aus Deutschland – wurden Begleiter genannt und nicht wie bei internationalen Missionen Wahlbeobachter. Letztere würden sich laut der neuen Nachrichtenagentur Sputnik in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Nicaragua für den 10. November auf die Tagesordnung gesetzt. Die OAS steht wie die USA, die Europäische Union und Kanada der Regierung Ortega spätestens seit der Niederschlagung der Proteste 2018 ablehnend gegenüber.
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