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Reisebus auf Rettungsmission
Initiativen wollen Geflüchtete an EU-Außengrenze evakuieren. Doch das hängt von Seehofers Zustimmung ab.
Ein großer Reisebus steht mitten auf dem Pariser Platz in Berlin, etwa 20 Kisten mit der Aufschrift »Wir packen’s an - Nothilfe für Geflüchtete« sind davor platziert. Darin befinden sich vor allem Powerbanks zum Aufladen von Handys, Stirnlampen und feste Winterschuhe. Am Montag machten sich Aktivist*innen auf den Weg an die polnisch-belarussische Grenze, um Hilfsgüter für die im Grenzgebiet feststeckenden Geflüchteten abzuliefern und sich mit Unterstützer*innen vor Ort zu vernetzen. Im besten Fall wollen sie etwa 50 Geflüchtete mit nach Deutschland nehmen.
»Am Dienstag wird in Deutschland der Jahrestag des Mauerfalls gefeiert, gleichzeitig findet eine humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze statt. EU und BRD nehmen durch ihre Abschottungspolitik den Tod Schutzsuchender an der Grenze zwischen Polen und Belarus in Kauf«, sagt Tareq Alaows während einer Pressekonferenz kurz vor Abreise des Busses. Er engagiert sich beim Netzwerk Seebrücke, welches die Aktion zusammen mit LeaveNoOneBehind, »Wir packen's an« und Cadus organisiert.
Der Mauerfall vor über 30 Jahren in Berlin sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Mitstreiterin Liza Pflaum. Auch jetzt brauche es eine politische Entscheidung, um Menschen in Not zu versorgen und in Sicherheit zu bringen. Pflaum will mit Alaows und weiteren Unterstützer*innen in Polen Hilfe leisten. Sie wissen: Damit wird das Problem nicht gelöst. Um die Situation grundlegend zu verbessern, muss die Bundesregierung die vorhandenen Möglichkeiten nutzen: »Es gibt aktuell 270 Kommunen in Deutschland, die bereit sind, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Wir selbst haben das Bundesinnenministerium bereits um Genehmigung gebeten, Schutzsuchende in unserem Bus auf dem Rückweg mit hierher zu bringen.« Das Ministerium müsse nur das Angebot der Kommunen und Aktivist*innen annehmen.
Breite Abwehr. Bundesinnenminister Seehofer will Geflüchtete schon in Polen abfangen
Erhalten sie eine Zusage, gehen sie davon aus, dass sich die Bundesregierung einschaltet und mit ihnen zusammen den Transport organisiert. Die 50 Plätze im Bus könnten nur ein Anfang sein, so Pflaum, es brauche weitere Hilfsaktionen. »Vielleicht können wir besonders schutzbedürftige Menschen schon mal mitnehmen, und dann geht es hoffentlich weiter«, fügt die Aktivistin hinzu.
Die Hilfsgüter sollen an einem »Intervention Point« nahe der Grenze abgegeben werden, von dort sollen sie von Unterstützer*innen vor Ort verteilt werden. »Die polnische Zivilgesellschaft ist unglaublich aktiv und solidarisch«, berichtet Pflaum. An diesem Dienstag werde eine Pressekonferenz mit einem in der Geflüchtetenhilfe aktiven Bürgermeister in Michalowo stattfinden, einem Ort nahe der Grenze. »Außerdem werden auch Engagierte aus den umliegenden Städten kommen, um ihre Erfahrungen zu teilen, unter anderem auch Menschen aus einer muslimischen Community, die viel unternimmt«, so Pflaum. Es sei wichtig, sich miteinander zu vernetzen, um gemeinsam besser unterstützen zu können. Es brauche den Druck der Zivilgesellschaft auf die politisch Verantwortlichen, »damit sich endlich etwas bewegt«.
Die aktuelle Lage im Grenzgebiet spitzt sich währenddessen weiter zu. Erst am Montag erreichten Hunderte Geflüchtete laut Tagesschau.de von Minsk aus die mit Stacheldraht gesicherte polnische Grenze. Die polnische Regierung kündigte an, 12 000 Einsatzkräfte stünden zur »Verteidigung« der Grenze bereit.
Ruben Neugebauer von LeaveNoOneBehind sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, einen humanitären Korridor einzurichten, um Geflüchtete aus dem Grenzgebiet zu evakuieren. »Es kann nicht sein, dass hier die Zivilgesellschaft einspringen muss, um den Menschen zu helfen«, sagte er. Ohne die Zusage durch das Innenministerium könne auch der organisierte Reisebus keine Geflüchteten mit nach Deutschland nehmen. Denn dann sei mit Kontrollen und polizeilichem Einsatz zur Verhinderung der Einreise zu rechnen. Neugebauer mahnte: »Am 9. November gedenken wir der Opfer der Reichspogromnacht. ›Nie wieder Faschismus‹ heißt auch, dass Menschenrechte für alle gelten müssen und nicht nur für Menschen mit deutschem Pass.«
Die berlin-brandenburgische Initiative »Wir packen’s an« war schon vor zwei Wochen mit einem Lastwagen voller Hilfsgüter ins Grenzgebiet gefahren. »Die Lage im Grenzgebiet ist katastrophal, und es ist absolut unnötig, was hier passiert«, sagt ihr Mitbegründer Axel Grafmanns. Er fährt dieses Mal nicht mit nach Polen, die Initiative hat aber bei der Organisierung und Zusammenstellung der Güter geholfen. Dass Menschen sich im Wald verstecken müssen, von Einsatzkräften verprügelt und über Zäune geworfen, von Hunden gehetzt und an Kälte und Verletzungen sterben, müsse sofort beendet werden, fordert Grafmanns. Und mahnt: »Die Menschenrechte müssen auch an der EU-Außengrenze gelten. Die Mauer muss weg!«
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