Ruhe und Ordnung in der SPD

In der SPD ist spätestens seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl Frieden eingekehrt. Beides, Erfolg wie Frieden, werden maßgeblich den amtierenden Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Generalsekretär Klingbeil zugeschrieben. Tatsächlich sorgte insbesondere Letzterer dafür, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf geschlossen auftraten. Folgerichtig, dass er nun die Nachfolge von Walter-Borjans antreten will, zumal mit seiner Nominierung auch der Proporz zwischen Parteilinker und den konservativen SPD-Gruppierungen gewahrt wird.

An das, was in Sachen programmatische Erneuerung und deren Umsetzung in praktische Politik versprochen war, erinnerte am Montag indes nur die Demokratische Linke 21: höheres Rentenniveau, Mietenmoratorium, keine Kampfdrohnen. Dass von all dem wohl nichts bleiben wird, dafür haben von Kanzlerkandidat Scholz bis zur Parteilinken Esken alle gemeinsam frühzeitig die Weichen gestellt: mit der Distanzierung von der Linken als möglicher Regierungspartnerin. Ein Aufschrei dagegen von den sich als linke Rebellen gerierenden Jusos und anderen Genossen blieb aus. Armutsbekämpfung, Reichenbesteuerung, gar Abrüstung waren also einer großen Mehrheit in der SPD nur mittelmäßig wichtig.